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Erdogan legt Berufung ein | BR24

© picture alliance/rtn - radio tele nord / walter domscheit

Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel am 08.07 2017 in Hamburg.

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    Erdogan legt Berufung ein

    Der Streit zwischen Satiriker Böhmermann und dem türkischen Präsidenten ist noch nicht ausgestanden. Weite Teile seines Gedichts über Erdogan darf Böhmermann nicht wiederholen. Laut "Spiegel online" reicht Erdogan das aber nicht.

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    Ein deutscher Anwalt hatte für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Februar vor dem Hamburger Landgericht bereits einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht verbot dem Satiriker Jan Böhmermann, "ehrverletzende" Verse des gegen den Staatschef gerichteten Gedichts zu wiederholen.

    Jetzt legte Erdogans neuer Kölner Rechtsvertreter nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" Rechtsmittel gegen das Hamburger Urteil ein, um den satirischen Beitrag komplett verbieten zu lassen. Böhmermann hatte bereits zuvor die Unzulässigkeit der meisten Passagen seines Gedichts gemäß der Entscheidung angefochten. Darauf reagierte Erdogans Anwalt laut "Spiegel" nun mit einer sogenannten Anschlussberufung.

    "Beleidigung eines Staatsoberhaupts"

    Der TV-Moderator hatte die Verse im März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und das türkische Staatsoberhaupt darin unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Die türkische Regierung verlangte daraufhin rechtliche Schritte gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.

    Aus für Majestätsbeleidigungsparagrafen

    Anfang Juni billigte nach dem Bundestag auch die Länderkammer die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Kritik geraten, nachdem Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen Böhmermann vorgegangen war.
    Von
    • Thomas Frank
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