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Donnerstag, 7. Dezember: Das war der Tag

SPD beschließt GroKo-Gespräche mit der Union +++ EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen +++ Hamas ruft zu neuer Intifada auf +++ Landtag besiegelt neunjähriges Gymnasium +++ Reichsbürger schoss im Oberallgäu mit Schreckschusspistole um sich

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Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung gegeben. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für ergebnisoffene Gesprächen ohne Vorfestlegung und ohne Automatismus. Die vorangegangene Generaldebatte hatte fast fünf Stunden gedauert. Zuvor hatten die Delegierten Martin Schulz mit knapp 82 Prozent als Parteichef für zwei Jahre wiedergewählt. Am kommenden Mittwoch wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD offenbar zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen.

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage beim Europäischen Gerichtshof ein – wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge umzuverteilen.

Die radikal-islamische Hamas hat zu einer neuen Intifada gegen Israel aufgerufen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsidenten Trump komme einer Kriegserklärung gegen die Palästinenser gleich. In den Palästinenser-Gebieten ist es daraufhin zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit dem israelischen Militär gekommen. Auch im Osten Jerusalems gab es gewaltsame Ausschreitungen. Mehr als 100 Palästinenser sollen verletzt worden sein. Die israelische Armee hat als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen.

Bayern kehrt endgültig zum neunjährigen Gymnasium zurück. Der Landtag stimmte am Mittag fraktionsübergreifend für die von vielen Schülern, Eltern und Lehrern herbeigesehnte Reform. Das G9 wird zum Beginn des nächsten Schuljahrs eingeführt. Die Reform gilt dann für alle Fünft- und Sechstklässler. Am neunjährigen Gymnasium wird der Nachmittagsunterricht deutlich reduziert. Informatik wird Pflichtfach. Es gibt aber für begabte Schüler weiterhin die Möglichkeit, nach acht Jahren Abitur zu schreiben.

Der Reichsbürger, der gestern Abend im Oberallgäu um sich geschossen hat, hat eine Schreckschusspistole benutzt. Nachbarn hatten die Polizei alarmiert, nachdem der 44-Jährige zweimal mehrere Schüsse abgegeben hatte. Nachdem der Schütze der Polizei die ganze Nacht nicht öffnete, nahm ihn heute früh ein SEK-Kommando vorübergehend fest. Dem Mann droht nun eine Anzeige wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Warum er geschossen hat, ist unklar.