Bis zu sechs der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber will Bundesinnenminister Seehofer einrichten. Doch bislang haben nur drei Bundesländer ihr Interesse bekundet, an der Pilotphase teilzunehmen. Nach den Worten von Staatssekretär Teichmann sind das Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die SPD-geführten Länder lehnen das Vorhaben bislang ab, sie sehen die Verantwortung beim Bund. Die Gewerkschaft der Polizei hat eine Resolution verabschiedet, in der sie den Einsatz der Bundespolizei in den umstrittenen Einrichtungen ablehnt.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine positive Bilanz seines Besuchs in Brüssel gezogen. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker und Haushaltskommissar Oettinger betonte Söder, dass man nicht zu Kürzungen bei EU-Mitteln für Landwirtschaft und Regionalförderung bereit sei.
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn ist in den USA wegen der Dieselaffäre angeklagt worden. Ein Gericht in Detroit im Bundesstaat Michigan veröffentlichte eine entsprechende Anklageschrift des US-Justizministeriums. Darin wird Winterkorn vorgeworfen, er und fünf weitere VW-Manager hätten absichtlich Betrug begangen, um die US-Abgasvorschriften zu umgehen. Winterkorn habe bereits im Mai 2014 von den Manipulationen bei Dieselfahrzeugen gewusst und entschieden, den Betrug fortzusetzen.
Für den Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen gibt es breite Rückendeckung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, wer seine Abschiebung verhindere, gehöre in Abschiebehaft und wer Abschiebungen anderer behindere, müsse hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden. Auch die Grünen bezeichneten das Vorgehen der Flüchtlinge als inakzeptabel. Nach den Worten von Innenexpertin Mihalic zeigt der Vorfall aber auch, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch sei.
Patientenschützer fordern strengere gesetzliche Vorgaben für IGEL-Angebote. Wie eine Untersuchung der Krankenkassen zeigt, sind die Selbstzahler-Leistungen oft nutzlos oder sogar schädlich. So könne zum Beispiel die oft durchgeführte Augeninnendruck-Messung einen grünen Star nicht zuverlässig vorhersagen, dafür werde häufig über Nebenwirkungen geklagt. Auch beim Ultraschall zur Eierstockkrebs-Früherkennung sei das Wissen um mögliche Schäden und den geringen Nutzen seit langem bekannt.
Im Streit um das Freisinger Kirchenasyl ist der Angeklagte auch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass sich der Nigerianer nicht des illegalen Aufenthalts in Deutschland schuldig gemacht hat. Für die Richter war aber entscheidend, dass es im Fall des Nigerianers noch mal eine Einzelfallprüfung durch die Behörde gegeben hatte. Dadurch sei der Duldungsanspruch entstanden. Ein genereller, rechtlicher Anspruch auf Duldung in Deutschland könne vom Kirchenasyl nicht abgeleitet werden.