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Donnerstag, 25. Januar: Das war der Tag

132.000 neue Jobs in Bayern +++ Münchner OB Reiter fordert schärfere Mietpreisbremse +++ Türkische Panzer vorerst nicht nachgerüstet +++ EU-Innenminister wollen Flüchtlingsquote verschieben +++ EuGH erklärt Massenklage gegen Facebook für unzulässig

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die Zahl der Beschäftigten in Bayern ist im vorigen Jahr erneut stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes schufen bayerische Unternehmen dank der guten Konjunktur im Vorjahr gut 132.000 neue Jobs. Dies sind den Angaben zufolge 1,8 Prozent mehr als 2016. Nach der amtlichen Statistik stieg die absolute Zahl der Erwerbstätigen im Freistaat 2017 auf 7,54 Millionen.

Oberbürgermeister Reiter fordert von der Bundesregierung, mehr für den Mieterschutz zu tun. Insbesondere der Mietspiegel sei ein wichtiges Instrument, um gerechte Preise zu erhalten. Dabei müssten aber alle Wohnungen erfasst werden, nicht nur die neu gebauten. Reiter verlangte auch mehr sozialen Wohnungsbau durch den Bund.

Die Bundesregierung ist von ihrer ursprünglichen Zusage abgerückt, die an die Türkei gelieferten Leopard 2- Panzer mit einem Minenschutz nachzurüsten. Bundesaußenminister Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Cavusoglu vor wenigen Wochen entsprechende Zusagen gemacht, die heute zurückgezogen worden sind. Zur Begründung hieß es, man wolle einer kommenden Bundesregierung nicht vorgreifen.

Die EU-Innenminister wollen erst am Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft im Juni über eine Reform des Asylsystems verhandeln. Um in anderen Fragen voranzukommen , bei denen die Einigung leichter fällt, hat Bundesinnenminister de Maizère diesen Vorschlag ins Spiel gebracht. Neben mehreren osteuropäischen Ländern spricht sich nun auch die neue österreich Regierung gegen verbindliche Quoten aus.

Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Demnach darf ein Datenschützer dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen. In eigener Sache dürfe der Österreicher jedoch sehr wohl in seiner Heimat gegen den Internetgiganten klagen, erklärten die obersten EU-Richter.