Wegen der zu schlechten Luft in vielen deutschen Städten muss sich die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Wie die EU-Kommission bekannt gab, wird sie Deutschland und fünf weitere Länder wegen Missachtung der entsprechenden Grenzwerte verklagen. Nachdem die EU-Kommission Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte eingereicht hat, hält der Deutsche Städtetag Fahrverbote vielerorts für kaum noch vermeidbar.
Die Mieten, die Flüchtlinge für ihre Asylunterkünfte bezahlen müssen, sind nicht ordnungsgemäß festgelegt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt. Die Richter monierten insbesondere, dass bestimmte Kosten, wie etwa für Betreuung, Bewachung oder Verwaltung nicht in die Miete miteinfließen dürfen. Flüchtlinge, die eine Arbeitserlaubnis erhalten, müssen in der Regel aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Bleiben sie dort wohnen, erhebt der Freistaat Bayern die Mietgebühr.
Die Pläne der Staatsregierung, Polizisten in Schulen über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz informieren zu lassen, werden weiter kritisiert. SPD-Generalsekretär Grötsch verwies auf die hohe Zahl an Überstunden bei der bayerischen Polizei und sagte, die Beamten bräuchten keinen zusätzlichen Lehrauftrag der Staatskanzlei. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schulze, beklagte, die Staatsregierung mische sich in Lerninhalte ein, wie es ihrem politischen Kurs gerade passe. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, der Freie Wähler-Politiker Piazolo, erklärte, fünf Monate vor der Landtagswahl gelte das Gebot der politischen Zurückhaltung an Schulen. Polizisten dürften nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden.
Die Bürger der Stadt Kaufbeuren werden am 22. Juli darüber abstimmen, ob ein Grundstück für den Bau einer neuen Moschee vergeben wird oder nicht. Der Stadtrat hat beschlossen, dass ein Bürgerbegehren gegen den Neubau zugelassen wird. Die Initiatoren hatten über dreitausend gültige Unterschriften gesammelt. Es geht um eine Moschee der umstrittenen Organisation Ditib. Kritiker sehen in ihr den verlängerten Arm des türkischen Staatspräsidenten Erdogan.
Die Entschärfung einer Fliegerbombe in Straubing dauert zur Stunde noch an. Sie war am Nachmittag bei Baggerarbeiten in der Nähe des Bahnhofs entdeckt worden. Das umliegende Stadtviertel wurde noch im Laufe des Abends evakuiert. Die Justizvollzugsanstalt Straubing war von der Evakuierung nicht betroffen.