Im Betrugsprozess gegen den parteilosen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (vormals Freie Wähler) vor dem Münchner Landgericht wird das Urteil erwartet. Dem 55-Jährigen wird vorgeworfen, mittels Scheinverträgen seine Mitarbeiterpauschale missbraucht und den Landtag um knapp 56.000 Euro betrogen zu haben. Der Politiker zahlte laut Staatsanwaltschaft mehr als 60.000 Euro wieder zurück.
In einigen Stadtverwaltungen sowie in Wasser- und Schifffahrtsämtern des Bundes soll es heute Warnstreiks geben. Erste bayerische Aktionen sind in Straubing und Deggendorf geplant. Verdi will die Aktionen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in der kommenden Woche deutlich ausweiten. Dann könnten auch Kindertagesstätten von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein.
Die deutschen Ministerpräsidenten beraten in Brüssel über die EU-Vorgaben für bessere Luft und die europäische Flüchtlingspolitik. Zudem stehen etliche weitere europapolitische Themen auf der Tagesordnung, darunter die Agrar- und die Forschungspolitik, der EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020. Darüber hinaus soll es um die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl gehen.
Nach der Pannenserie bei der Münchner S-Bahn will Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag wieder für Vertrauen in den Bahnverkehr werben. Darüber hinaus will Herrmann im Ausschuss auch über weitere Schienenprojekte berichten. Zu der Sitzung des Verkehrsausschusses hatte ihn die SPD-Landtagsfraktion geladen. Begleitet wird er vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel. Ende Februar und Anfang März hatte eine Reihe von Schwierigkeiten für S-Bahnausfälle und massive Verspätungen in München gesorgt. Teilweise mussten tausende Pendler stundenlang bei klirrender Kälte warten.
Mit der Leipziger Buchmesse läutet die Buch- und Verlagsbranche am Donnerstag den Bücherfrühling ein. Mehr als 2.600 Aussteller aus 46 Ländern sind vertreten. Im vergangenen Jahr kamen rund 285.000 Besucher. Die Bücherschau ist bis Sonntag an allen vier Messetagen für das allgemeine Publikum geöffnet. Mit Spannung wird am Nachmittag die Verleihung des mit insgesamt 60 000 Euro dotierten Preises der Leipziger Buchmesse erwartet.