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Donnerstag, 12. Juli: Das bringt der Tag

BGH-Urteil zu digitalem Nachlass +++ Mobilfunkgipfel bei Scheuer +++ Landtag tagt zum letzten Mal vor Sommerpause +++ NATO-Gipfel zu Afghanistan-Einsatz und Ukraine +++ Informelles Treffen der Innenminister der EU zum Schutz der EU-Außengrenzen

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute ein wegweisendes Urteil zum digitalen Nachlass. Konkret geht es um die Frage, ob Eltern auf das Facebook-Konto ihrer toten Tochter zugreifen dürfen.

 Die 15-Jährige wurde 2012 in Berlin von einer U-Bahn erfasst. Mithilfe von Chat-Nachrichten wollen die Eltern herausfinden, ob das Mädchen Suizid begangen hat.


Lahme Verbindung oder gar kein Netz: Die Versorgung mit mobilem Internet ist in Deutschland oft schlecht, vor allem auf dem Land. Ein Mobilfunkgipfel beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, soll heute Politik und Wirtschaft an einen Tisch bringen.


Zum letzten Mal vor der Sommerpause kommt heute der bayerische Landtag zusammen. Unter anderem geht es um die Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte.


Am zweiten und letzten Tag des Nato-Gipfels soll es unter anderem um den Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien gehen.


Die Innenminister der EU kommen heute zu einem informellen Treffen zusammen. Es soll um die EU-Migrationspolitik gehen und vor allem um den Schutz der Außengrenzen. Am Rande des Treffens ist auch ein Gespräch zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini geplant.