Bundesaußenminister Heiko Maas reist heute in die russische Hauptstadt und trifft dort seinen russischen Amtskollegen Wiktorowitsch Lawrow. Er wird mir ihm über das Atomabkommen mit dem Iran, die Lage in Syrien und der Ukraine sprechen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier folgt am kommenden Montag. Beide Minister sollen das anstehende Treffen der Bundeskanzlerin mit Russlands Präsidenten vorbereiten. Merkel und Putin werden am 18. Mai in Sotschi Gespräche führen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erhält heute für seine Verdienste um die europäische Einigung in Aachen den Internationalen Karlspreis. Das Direktorium würdigt Macron mit der Auszeichnung für die "kraftvolle Vision von einem neuen Europa“ und seinen Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. In der Begründung heißt es, Macron sei ein mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums.
In Münster wird heute der 101. Deutsche Katholikentag fortgesetzt. Er steht unter dem Motto "Suche Frieden“. Im Mittelpunkt heute wird die Rede von Bundesinnenminister Horst Seehofer stehen. Er beteiligt sich an einer Podiumsdiskussion zum Thema Integration und Einwanderungsgesellschaft. Insgesamt werden mehrere zehntausend Teilnehmer beim Deutschen Katholikentag erwartet. Schwerpunkte bei den Veranstaltungen sind das Verhältnis von Staat, Kirche und Religion sowie der Dialog der Religionen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden noch zahlreiche Bundesminister auf den Podien des Katholikentags sprechen.
Kritiker des geplanten Polizeiaufgabengesetzes haben für Morgen zu einer Großdemonstration in München aufgerufen. Nach Behördenangaben werden rund 7.000 Teilnehmer erwartet. Die Initiatoren der Kundgebung, zu denen zahlreiche Organisationen und Parteien gehören, kritisieren vor allem den Begriff der sogenannten drohenden Gefahr, der der Polizei bei einzelnen Verdachtsfällen neue Kompetenzen ermöglichen soll. Die CSU und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sehen hinter dem Protest eine gezielte Desinformationskampagne gegen das Gesetz.
Finanzminister Albert Füracker wird heute die Steuerschätzungen für den Freistaat bekanntgeben. Die Zahlen werden auch darüber entscheiden, wie viele von den gesetzten Plänen Ministerpräsident Markus Söder umsetzen kann. Die SPD hat erst in dieser Woche einen zweiten Nachtragshaushalt von der Staatsregierung gefordert mit zusätzlichen Investitionen in Wohnungsbau, Kinderbetreuung und weiteren Polizei- und Justizstellen.