Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht Deutschland. Es ist der dritte Deutschlandbesuch Cavusoglus innerhalb von gut zwei Monaten. In Berlin will er sich zunächst mit Außenminister Sigmar Gabriel treffen und dann die Internationale Tourismusbörse besuchen. Die Türkei hofft nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft auf eine deutliche Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition geht es bei der Klausurtagung der Linken-Bundestagsfraktion um die strategische Ausrichtung. Im Vorfeld kritisierte Linken-Chef Bernd Riexinger die Pläne der GroKo: Er vermisse unter anderem eine "Erbschaftssteuer für Superreiche" und eine Bürgerversicherung. Die SPD habe kein einziges "Leuchtturmprojekt", mit dem sie in die Große Koalition gehe, so Riexinger.
Die Freien Wähler im bayerischen Landtag stellen ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Um 10.30 Uhr ist dazu in München eine Pressekonferenz angesetzt. Die Freien Wähler hatten eine Unterschriftenaktion gegen die ungeliebte Abgabe gestartet, die auch die CSU mittlerweile abschaffen will.
Am Nachmittag entscheidet der Bamberger Stadtrat über den Bahnausbau auf der Strecke München-Berlin. Bamberg liegt an der ICE-Trasse München-Berlin, die im Rahmen des "Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nummer 8" jahrzehntelang ausgebaut wurde und im Dezember in Betrieb ging. Doch noch fehlt ein wichtiger Baustein auf dieser Trasse, nämlich der Ausbau der Bahnstrecke durch Bamberg. Bislang war unklar, ob in Bamberg ein Tunnel gebaut wird oder die bestehende Trasse durch die Stadt erweitert wird.
Die seit zweit Wochen andauernde Debatte um die Tafeln geht weiter. Heute melden sich in Berlin zivilgesellschaftliche Organisationen wie Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Kinderschutzbund mit einer Erklärung zu Wort. Die Diskussion um die Tafeln ist seit der Entscheidung der Essener Tafeln entbrannt, vorübergehend keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen.