Bildrechte: BR

BR24-Schlagzeilen: Das war der Tag

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Dienstag, 24. Juli: Das war der Tag

Verfassungsschutz warnt vor Extremisten +++ Psychiatrie-Patienten dürfen nur nach richterlicher Anordnung fixiert werden +++ Über 70 Tote bei Waldbränden in Griechenland +++ Israel schießt syrischen Jet ab +++ Freistaat will kleineren Kliniken helfen

In Deutschland gibt es aktuell fast 800 islamistische Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden schwere Gewalttaten inklusive Terroranschläge zutrauen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, den Bundesinnenminister Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, in Berlin vorgestellt haben. Seehofer betonte dabei, dass Deutschland sich vor Extremisten schützen müsse und dazu auch in der Lage sei. Im Bereich des Rechtsextremismus haben die Behörden unter anderem die so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Visier, die die Bundesrepublik sowie ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennen. Diese Gruppe ist dem Bericht zufolge deutlich angewachsen. Die Zahl der Linksextremisten und der so motivierten Gewalttaten hat demnach einen neuen Höchststand erreicht. Mehr als die Hälfte dieser Gewalttaten wurde während des G20-Gipfels in Hamburg verübt.

Patienten in psychiatrischen Einrichtungen dürfen künftig nur nach einer richterlichen Genehmigung für längere Zeit ans Bett gefesselt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, ihre derzeitigen Regelungen bis Mitte kommenden Jahres anzupassen. Der Richtervorbehalt gilt derzeit erst in drei Bundesländern. Die bayerische Staatsregierung sieht die Anforderung aus Karlsruhe bereits im neuen Psychisch-Kranken-Gesetz umgesetzt. Dieses soll ab August schrittweise in Kraft treten. Zwei Männer aus dem Freistaat und aus Baden-Württemberg hatten in Karlsruhe geklagt. Als Patienten waren sie persönlich von der Fixierung betroffen und sahen sich dadurch in ihrem Grundrecht auf individuelle Freiheit verletzt.

In Griechenland sind bei schweren Waldbränden mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, da Feuerwehrleute nach wie vor die betroffenen Gebiete in der Nähe von Athen absuchen. Mehr als 170 Menschen wurden durch die Brände verletzt. Ministerpräsident Tsipras hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Inzwischen sind erste Einsatzkräfte aus dem EU-Katastrophenschutz in Griechenland angekommen. Dabei handelte es sich um 64 Helfer aus Zypern. Hilfsangebote gibt es aus mehreren europäischen Ländern, auch Kanzlerin Merkel sagte der Regierung in Athen Unterstützung zu. Wie es zu den Bränden kam und warum sie nicht gelöscht werden konnten, ist noch unklar. Beobachter führen die zahlreichen Feuer auf Brandstiftung wegen Bodenspekulation zurück. Nach ARD-Recherchen hat der Sparkurs der vergangenen Jahre dazu geführt, dass die Feuerwehr schlecht ausgestattet ist.

Im Konflikt zwischen Israel und dem Nachbarland Syrien hat es einen schweren Zwischenfall gegeben. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein syrisches Kampfflugzeug über den Golanhöhen abgeschossen, das den israelischen Luftraum verletzt habe. Syrien widerspricht und wirft Israel vor, die Maschine über syrischem Gebiet beschossen zu haben. Was mit dem Piloten passiert ist, ist unklar. Israel hatte die Golanhöhen 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Syrien erobert.

Die bayerische Staatsregierung will kleineren Krankenhäusern auf dem Land wirtschaftlich unter die Arme greifen. Das Kabinett beschloss am Dienstag, einen großen Teil der Verluste defizitärer Kliniken zu übernehmen. Allerdings ist diese Hilfe an Bedingungen geknüpft. Bayern sei durch ein engmaschiges Netz von Krankenhäusern flächendeckend gut versorgt, heißt es von der Staatsregierung. Allerdings haben etliche kleinere Kliniken auf dem Land mit akuten Finanzproblemen zu kämpfen. Ihnen will der Freistaat helfen, indem er 85 Prozent der Verluste übernimmt - allerdings nur bis zu einer Obergrenze von maximal zwei Millionen Euro. Davon könnten rund 25 Kliniken profitieren. Zugleich beschloss das Kabinett, dass in Zukunft fünf Prozent aller Medizinstudienplätze für künftige Landärzte reserviert werden. Die Landarztquote soll zum Wintersemester 2019/2020 umgesetzt werden.