Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wächst in den Reihen der SPD die Kritik am klaren Nein von SPD-Chef Schulz zu einer neuen großen Koalition. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet, gab es gestern Abend bei der Sitzung der SPD-Fraktion heftige Diskussionen über den Beschluss des Parteivorstands, eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses kategorisch abzulehnen.
Mehrere Weihnachtsmärkte in Bayern werde heuer mit besonderen Sperren gegen LKW-Attentate geschützt. In München wurden heute Pflanztröge und andere Betonelemente an den Zufahrten am Marienplatz aufgestellt. In Nürnberg sollen 1,50 Meter hohe Metallstelen Attentate verhindern. In Augsburg werden Fahrzeuge als mobile Sperren eingesetzt. So soll sichergestellt werden, dass die Blockade etwa bei einem Feuerwehreinsatz schnell entfernt werden kann. In allen drei Städten will die Polizei ihre Einsatzkräfte verstärken.
Sicherheitsbehörden nahmen bei einer Razzia in Kassel, Hannover, Essen und Leipzig sechs mutmaßliche IS-Mitglieder fest. Sie sollen einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel in Deutschland geplant haben. Der Hessische Rundfunk will erfahren haben, dass es sich bei dem Ziel um den Weihnachtsmarkt in Essen gehandelt haben soll.
Alle Parteien im Bundestag haben die Siemens-Pläne für einen massiven Personalabbau kritisiert. SPD-Chef Schulz nannte sie inakzeptabel, unverantwortlich und gefährlich für den deutschen Wirtschaftsstandort. Scharfe Kritik kam auch von den anderen Parteien. Siemens will weltweit 6.900 Stellen abbauen, davon die Hälfte in Deutschland. Außerdem sollen mehrere Werke schließen.
Nach fast vier Jahrzehnten ist Simbabwes Staatschef Mugabe zurückgetreten. Das teilte Parlamentspräsident Mudenda mit. Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe wurde abgebrochen.
In Niedersachsen regiert künftig eine Große Koalition. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl haben SPD-Landeschef Weil und CDU-Landeschef Althusmann den entsprechenden Vertrag unterschrieben.