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Dienstag, 16. Mai | BR24

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    Dienstag, 16. Mai

    Streik im bayerischen Einzelhandel +++ Ministerrat tagt in Feuchtwangen +++ Türkischer Präsident Erdogan trifft Donald Trump +++ BGH entscheidet über mehr Anonymität im Internet +++ Sondierungsgespräche für neue Landesregierung in Schleswig-Holstein

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    Im Tarifstreit mit dem bayerischen Groß- und Einzelhandel ruft Ver.di heute in ganz Bayern zum Streik auf. Beschäftigte aus 80 Betrieben sollen ihre Arbeit niederlegen und zu einer großen Kundgebung nach Nürnberg kommen, teilte Ver.di mit. Die Gewerkschaft erwartet etwa 1.500 Streikende. Betroffen sind ausgewählte, bayerische Filialen von Unternehmen wie Amazon, Edeka, H&M, Lidl, Media Markt oder Wöhrl. Die Streikenden sollen sich um 10.20 Uhr zur Kundgebung auf dem Nürnberger Kornmarkt treffen – um 11.00 Uhr wird dann der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zu ihnen sprechen.

    Der Bayerische Ministerrat tagt heute in Feuchtwangen (Lkr. Ansbach). Die Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer beginnt um 10.30 Uhr in der Bayerischen Bauakademie. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Themen des Regierungsbezirks Mittelfranken, wie zum Beispiel der Ausbau von Straße (A3 und A6) und Schiene (Strecke Nürnberg-Berlin).

    Wenige Tage vor der ersten Auslandsreise von Donald Trump unter anderem in den Nahen Osten empfängt der US-Präsident seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Bei den Gesprächen in Washington wird es vor allem um die schwierige Situation im Bürgerkriegsland Syrien gehen. Das Nato-Land Türkei ist einer der Verbündeten der USA in der Koalition im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staats.

    In einem Grundsatz-Verfahren für mehr Anonymität beim Surfen im Internet steht am Dienstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer will erreichen, dass die Betreiber von Websites nicht länger die IP-Adressen aller Besucher protokollieren dürfen.

    Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein gehen am Dienstag in die zweite Runde. Nach einem ersten Treffen zwischen Grünen und FDP am Montagabend kommen am Mittag in Kiel zunächst die Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Danach spricht die CDU mit der FDP. Beide Parteien streben eine sogenannte Jamaika-Koalition mit den Grünen an. Diese wiederum würden lieber ein Bündnis mit SPD und FDP bilden.