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Dienstag, 15. Mai: Das bringt der Tag

CSU-Mehrheit will Polizeiaufgabengesetz verabschieden +++ EU diskutiert über Atomabkommen mit Iran +++ NSU-Prozess: Wohlleben-Verteidiger sollen plädieren +++ Bundeswehr-Ausbilder vor Gericht +++ Löw enthüllt WM-Kader

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Ungeachtet massiver und anhaltender Kritik will die CSU heute das geplante Polizeiaufgabengesetz im bayerischen Landtag durchsetzen. Die voraussichtlich lautstarke Debatte und die anschließende Verabschiedung sind erst für den späten Abend geplant. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit kann die Opposition das Gesetz nicht aufhalten - auch wenn die Grünen einen Geschäftsordnungsantrag stellen wollen, um das Thema noch von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini über Rettungsmöglichkeiten für das Atomabkommen mit den Iran beraten. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren.

Im NSU-Prozess sollen heute die drei Verteidiger des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben plädieren. Die Bundesanwaltschaft hat zwölf Jahre Gefängnis beantragt und sieht ihn als "steuernde Leitfigur" beim Aufbau des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Er habe die Mordpläne der beiden Terroristen Mundlos und Böhnhardt gekannt und deren rechtsextreme Ideologie und ihre fremdenfeindlichen Motive geteilt. Wohlleben bestreitet das und stellt außerdem in Abrede, dass die von ihm mitorganisierte Waffe tatsächlich die Mordwaffe gewesen sei.

Vor dem Amtsgericht in Bad Kissingen beginnt der Prozess gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Hauptfeldwebel des Ausbildungszentrums im unterfränkischen Hammelburg soll an einem sehr heißen Tag im September 2016 nicht ausreichend auf den gesundheitlichen Zustand der Soldaten geachtet haben, bevor er sie mit schwerem Gepäck mehr als drei Kilometer schnell laufen ließ. Vier Männer brachen zusammen. Drei von ihnen mussten auf der Intensivstation behandelt werden, einer lag im künstlichen Koma.

Gut einen Monat vor dem ersten Gruppenspiel bei der Weltmeisterschaft in Russland lüftet Joachim Löw das Geheimnis um den deutschen Kader. Im Fußballmuseum in Dortmund wird der Bundestrainer vermutlich zunächst mehr als die finalen 23 Akteure nominieren. Erst am 4. Juni muss der DFB dem Weltverband FIFA den endgültigen WM-Kader melden.