Bundesinnenminister Seehofer erklärte, er wolle bei dem Treffen nächste Woche in Innsbruck mit seinen Ressortkollegen aus Italien und Österreich über die Dinge beraten, die gemeinsam zum Schließen der sogenannten Südroute getan werden könnten. Allerdings handle es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen.
Flüchtlinge sollen direkt in zuständige Länder
Bei dem Treffen in Wien ging es um die Rücknahme von Flüchtlingen, die bereits in Österreich registriert wurden und um die Frage, ob die Alpenrepublik auch Migranten zurücknimmt, die aus Ländern kommen, welche mit Deutschland kein Rücknahmeabkommen schließen wollen. Seehofer sagte dazu versöhnlich, man werde Österreich nicht für alle Flüchtlinge zuständig machen und daher nicht alle Migranten nach Österreich zurückschicken, sondern direkt zum Beispiel nach italien oder Griechenland.
"Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für das es nicht zuständig ist." Host Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Offen blieb dabei, was passiert, wenn diese EU-Grenzstaaten sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen.
"Keine Abschlüsse" erwartet
Dass die Verhandlungen mit den Österreichern nicht einfach werden, war schon vorab klar gewesen. Seehofer hatte sich schon bei seiner Abreise nach Wien bemüht, keine allzu hohen Erwartungen zu wecken: Sein Besuch diene lediglich "der Information unserer Partner und der Sondierung", es werde noch "keine Abschlüsse geben."
Keine Lösung auf Kosten Österreichs
Diese Vorsicht schien geboten, denn Österreich hatte mit großer Skepsis auf den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien reagiert und zieht nun seinerseits Kontrollen an den Grenzen nach Italien und Slowenien in Erwägung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ Strache sagte der "Bild"-Zeitung, die österreichische Regierung werde "ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht".
"Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen." Heinz-Christian Strache, Vizekanzler Österreich
Auch bei dem Treffen mit Seehofer betonten Kanzler Kurz und Innenminister Herbert Kickl erneut, sie würden keine Maßnahmen zulasten Österreichs akzeptieren.