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Das bringt der Tag | BR24

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    Das bringt der Tag

    Bundestag debattiert über Macrons EU-Reformvorschläge +++ Außenminister Gabriel diskutiert in USA Anti-IS-Maßnahmen +++ Ex-Finanzminister Waigel stellt Wählerinitiative vor +++ EU-Staaten diskutieren Sicherheitsunion +++ Generalkonsul besucht Yücel

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    Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Erneuerung der Europäischen Union. Macron hatte bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag für eine europäische Investitionsoffensive und die Einführung eines eigenen Budgets für die Eurozone sowie einen eigenen Finanzminister für die 19 Länder geworben.

    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt seine USA-Reise fort. Bei den Gesprächen geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die festgefahrene Ukrainekrise und den Nahost-Konflikt.

    Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel fordert mehr Unterstützung für Merkel auch aus Bayern und stellt eine Wählerinitiative für die Bundeskanzlerin vor. Der Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik habe zu lange gedauert und der Union geschadet.

    Die Innen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten in Brüssel darüber, wie es mit den Plänen zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion weitergeht. Das vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt war zuletzt nicht wie erwartet vorangekommen.

    Der deutsche Generalkonsul in Istanbul darf heute zum zweiten Mal den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Gefängnis besuchen. Georg Birgelen erhielt von der türkischen Justiz die Erlaubnis, den "Welt"-Korrespondenten in der Istanbuler Haftanstalt Silivri zu treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte.