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Das bringt der Tag | BR24

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Das bringt der Tag

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    Das bringt der Tag

    Entscheidende Debatte in London +++ Wegweisendes Urteil für Asylfall durch EuGhH +++ Gemeinsame Anti-Terror-Übung +++ Biotechnologie-Campus für Straubing +++ 19-Jähriger wegen versuchten Mordes vor Gericht

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    Das britische Oberhaus wird voraussichtlich heute über das Brexit-Gesetz abstimmen. Sollte das Parlament tatsächlich dem Brexit zustimmen, könnte Premierministerin Theresa May die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der EU kurz danach einreichen. May selbst nannte wiederholt Ende März als spätesten Zeitpunkt.

    Der Europäische Gerichtshof veröffentlicht sein Urteil, ob Asylsuchende in bestimmten Notlagen ein humanitäres Visum für einen EU-Staat erhalten, auch wenn sie sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht in der EU aufhalten. Legal können Flüchtlinge bisher nur über das Neuansiedlungsprogramm der EU einreisen, beispielsweise aus der Türkei, Jordanien oder dem Libanon.

    Die Führungsstäbe der Polizei und Bundeswehr aus verschiedenen Bundesländern üben die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht es um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist politisch umstritten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wird sich vor Ort über die Übung informieren.

    Die bayerische Staatsregierung will heute über die Errichtung eines Campus für Biotechnolgie und Nachhaltigkeit der Technischen Universität München in Straubing entscheiden. Ab dem Wintersemester 2017/2018 könnten damit die ersten Studierenden mit ihrem Studium beginnen. Der Campus soll Platz für 1.000 Studierende bieten.

    Vor dem Landgericht Ansbach muss sich ab heute ein 19-Jähriger wegen versuchten Mordes an einen Bundespolizisten verantworten. Er soll den Beamten im April 2016 von hinten mit einem spitzen Gegenstand angegriffen haben. Nur weil der Polizist eine Schutzweste unter seiner Regenjacke trug, sei er von den Stichen nicht schwerer verletzt worden.