Gut zwei Wochen vor der russischen Präsidentenwahl hält Amtsinhaber Wladimir Putin heute seine Jahresansprache. Dabei will Putin nach Angaben des Kremls einen Ausblick auf die Herausforderungen für die Politik in den kommenden Jahren geben. Zudem wird mit Spannung erwartet, was der Kremlchef zur Lage in Syrien und zu anderen drängenden Fragen wie dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu sagen hat. Zu der Rede werden rund 1.000 Vertreter aus Politik und Gesellschaft erwartet.
Das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Polen tritt heute in Kraft. Die Strafvorschrift hat bereits im Vorfeld u.a. eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand "öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweist, die vom nationalsozialistischen Deutschland begangen wurden. Polen war von 1939 bis 1945 von NS-Deutschland besetzt. Kritiker sagen, das Gesetz sei ungenau formuliert und könne dazu missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Polens Regierung bestreitet dies und argumentiert, das Land wolle seinen Ruf verteidigen.
Der Bundestag will heute einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor gut einem Jahr einsetzen. Das Gremium soll die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten. Der Ausschuss soll noch am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Zudem steht im Parlament eine Debatte zum Weltfrauentag auf der Tagesordnung.
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über das bundesweite erste Mordurteil gegen Raser. Das Berliner Landgericht hat zwei Männer nach einem illegalen Autorennen zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt. Dagegen haben die beiden Revision beim BGH eingelegt. Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren vor zwei Jahren über den Kurfürstendamm gerast. Sie hatten elf Kreuzungen mit mehreren roten Ampeln überquert und dabei einen Mann tot gefahren.
Die Gewerkschaft Verdi ruft heute in Augsburg die Beschäftigten mehrerer städtischer Betriebe zu einem Warnstreik auf. Für zwei Stunden sollen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niederlegen. Teilnehmen werden wohl 150 Mitarbeiter des Klärwerks, des Kanalunterhalts und des Straßenbaus. Verdi fordert u.a. sechs Prozent mehr Geld.