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Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender und Bundesinnenminister, kommt zu einer CSU Vorstandssitzung

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CSU-Spitze berät über Asylstreit - Seehofer und Söder schweigen

Tag der Entscheidung im Asylstreit der Union: In München berät die CSU-Spitze über die Gipfel-Ergebnisse. Parteichef Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenchef Dobrindt schweigen bei ihrer Ankunft in der CSU-Zentrale. Von Eva Huber

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

CSU-Chef Horst Seehofer betritt schon anderthalb Stunden vor dem Treffen zum Asylstreit mit der CDU die CSU-Landesleitung in München, um sich vorab im kleinsten Kreis zu beraten, unter anderem mit Generalsekretär Markus Blume. Wortlos geht er an der versammelten Presse vorbei, mit gequält wirkendem Lächeln und einem starren Blick. Nichts an seiner Mimik gibt einen Hinweis darauf, wie das gestrige Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgefallen ist - und wie er deren Verhandlungsergebnisse beim EU-Gipfel bewertet.

Ein ähnliches Bild bei Ministerpräsident Markus Söder: Auch er geht an den Journalisten vorbei und sagt lediglich: "Wir müssen jetzt erstmal Sitzung machen und beraten." Schweigen auch bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

CSU-Vize Weber: "Die CSU hat Europa gerockt"

Andere CSU-Politiker, die kurz nach Seehofer eintreffen, sind etwas gesprächiger. Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, sagt: "Die CSU hat in den letzten Wochen Europa gerockt." Durch den Druck, der aufgebaut worden sei, sei Europa in Bewegung gekommen - und zu guten Ergebnissen.

Weber fügt hinzu: "Für mich ist klar, dass der Gipfel eine echte Wende in der Asylpolitik für Europa gebracht hat." Klar sei allerdings auch, dass viele Maßnahmen nur mittel- und langfristig wirken würden. "Deshalb müssen wir jetzt in der CSU überlegen, wie wir mit der Lage umgehen", so Weber.

Michelbach widerspricht Merkel

Zurückhaltender äußert sich Hans Michelbach, Landesvorsitzender der Mittelstands-Union: "Zunächst einmal haben wir pauschal den ein oder anderen Schritt in die richtige Richtung, aber in den Details sind sie auch wieder widersprüchlich und eher kleine Schrittchen in die Richtung."

Deshalb werde der Vorstand jetzt intensiv prüfen, analysieren und beraten. Die pauschale Aussage der Bundeskanzlerin, die Forderungen der CSU seien erfüllt, könne er "so in keiner Weise stehen lassen", sagt Michelbach. "Weil ich der Auffassung bin, die CSU kann schon selbst entscheiden, welche Analyse sie aus den Ergebnissen zieht."

Beratungen von Seehofer und Merkel

Gestern Abend hatte sich Seehofer zwei Stunden lang mit Kanzlerin Merkel in Berlin getroffen, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu sprechen. Über das Treffen ist bis jetzt nichts nach außen gedrungen. Die Spitzen von CSU und CDU verweisen darauf, heute erst einmal mit den Vorständen ihrer Parteien sprechen zu wollen.