Der Familiennachzug bleibt bis Ende Juli für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Danach gilt eine Kontingentregelung. Union und SPD müssten zum Inhalt des Kompromisses stehen, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière - und meinte damit wohl in erster Linie die SPD.
"Lateinisch übersetzt heißt Kompromiss, dass man sich gegenseitig etwas verspricht. Und das heißt: Der Kompromiss gilt." Thomas de Maizière (CDU), geschäftsführender Bundesinnenminister
Die Einigung mit der SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen stehe für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, so de Maizière.
Kompromiss: Kontingent plus Härtefälle
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl beschwichtigte: Das sei ein akzeptabler Kompromiss, den ihre Partei auf jeden Fall mittrage. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit dem sogenannten subsidiärem Schutzstatus werde bis 31.Juli verlängert. "Das ist notwendig, um uns Zeit zu verschaffen für eine Neuregelung", so Högl.
Ab dem 1. August sollen 1.000 Personen im Monat zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen dürfen; Härtefälle sind aus dem Kontingent ausgenommen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an der Einigung von Union und SPD.
"Da steht drin: ...nach der bis zu 1000 Familiennachzüge pro Monat ermöglicht werden können. Bis zu? Können? Das können auch zwei sein. Oder einer. Es ist eine Willkür-Regelung, und das geht so überhaupt nicht." Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke
Wie auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt appellierte er an die Abgeordneten, den Kompromiss-Entwurf abzulehnen.
Ein Nein auch von den Liberalen
Abgelehnt haben neben Linken und Grünen auch die FDP und die AfD; beide Fraktionen hatten eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die FDP wollte den Familiennachzug um weitere zwei Jahre aussetzen, um in dieser Zeit ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Die AfD will den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus generell abschaffen.