Neue Details um den Skandal der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen ans Licht. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden weit mehr zweifelhafte Entscheidungen gefällt, als bisher bekannt. Das Nachrichtenmagazin berichtet von einem Fall, bei dem ein Mann angegeben habe, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben. Die Prüfer der Bremer BAMF-Stelle hätten dies - entgegen der Vorschriften - nicht Sicherheitsexperten des Amts gemeldet.
Vorbestrafte und IS-Sympathisanten
Ein anderer Asylbewerber habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er zuvor wohl als Straftäter verurteilt worden war. Demnach habe er bereits in Haft gesessen – unter anderem wegen des Versuchs der Schleuserei. Seine Anerkennung sei vermutlich "von Anfang an rechtswidrig war", hätten Prüfer des BAMF inzwischen festgestellt.
Der "Spiegel" nennt weitere Fälle: So sollen in anderen Verfahren Asylbewerber Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt haben. Eine nähere Prüfung habe es dennoch nicht gegeben. Das Nachrichtenmagazin zitiert einen mutmaßlichen Profiteur der Zustände beim Bremer BAMF: Demnach habe der Mann einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1.000 Euro in bar bezahlt – wenige Monate später habe er in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten.
Bremer BAMF seit April in den Schlagzeilen
Die vom "Spiegel" genannten Fälle bringen eine neue Brisanz in den Skandal. Im April wurde bekannt, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht genehmigt haben soll. Rund 18.000 positive Bescheide aus Bremen seit dem Jahr 2000 werden aufgrund der Erkenntnisse nochmals geprüft.
Gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird ermittelt.
Mit Material von AFP