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BR24 - Das bringt der Tag

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Tag der Entscheidung für Sondierung +++ Haustarifverhandlungen bei Volkswagen +++ Revision von "Luxleaks"-Urteilen +++ Schlechte Aussichten im Rasierklingenstreit +++ BGH urteilt über "Scharia-Polizei" +++ Biathlon-Weltcup in Ruhpolding

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Fünf Tage nach dem Start wollen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition abschließen. Die Verhandlungen dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden.

Die Tarifverhandlungen für rund 120.000 VW-Beschäftigte gehen in die nächste Runde. Die erste Verhandlungsrunde war im Dezember ergebnislos vertagt worden. „Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist enttäuschend“, sagte der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, damals. Ein konkretes Angebot legte VW nicht vor.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird voraussichtlich sein Urteil in dem seit Monaten schwelenden Rasierklingenstreit zwischen den Herstellern Gillette und Wilkinson verkünden. Der Hintergrund: Die Deutschlandtochter von Wilkinson in Solingen hatte preiswerte Ersatzklingen für den Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette produziert. Mehrere Drogerieketten verkauften das um 30 Prozent günstigere Produkt als Eigenmarken. Gillette sah dadurch seine Patente verletzt und zog vor Gericht.

In der Affäre um die sogenannten „Luxleaks“ entscheidet das höchste Gericht Luxemburgs über den Fortbestand der bisher ergangenen Urteile. Dabei geht es um Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden. Die Revisionskammer muss nun feststellen, ob die Verurteilung von zwei früheren Angestellten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtens war. Große Konzerne zahlten dank Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet seine Entscheidung über die Freisprüche im Verfahren um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“. Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Beim Biathlon-Weltcup in Ruhpolding steht das erste Frauen-Rennen auf dem Programm. Im Einzel-Wettbewerb über die 15 Kilometer wollen es die deutschen Skijägerinnen mit der siebenmaligen Weltmeisterin Laura Dahlmeier an der Spitze auf das Podium schaffen. Im Männer-Einzel über 20 Kilometer hatte Roman Rees am Mittwoch als bester Deutscher überraschend den vierten Platz belegt und damit die Olympia-Norm für die Winterspiele im Februar in Pyeongchang erfüllt.