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BR24/20: Die Schlagzeilen

BR24/20: Die Schlagzeilen

Sondierungen auf der Zielgeraden +++ Überschuss beim Staat und in der Wirtschaft +++ BGH kassiert "Scharia-Urteil" +++ 20.000 Metaller in Bayern im Warnstreik +++ Ecuador macht Assange zum Staatsbürger +++ Stamm erhält Kitzinger "Schlappmaulorden"

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Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen heute zu Ende geführt werden. Am Abend berieten die Parteien in getrennten Sitzungen. Als problematisch gelten nach wie vor die Themen Finanzen und Steuerpolitik, Migration und Familiennachzug und das von der SPD eingeführte Thema Bürgerversicherung. Durchgesickert ist bereits, dass Union und SPD das deutsche Klimaziel, bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen, nach hinten verschoben haben. Das Unkrautgift Glyphosat soll baldmöglichst aus dem Verkehr gezogen werden.

Der deutsche Staat hat das vierte Mal in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach summierte sich der Überschuss bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen im vergangenen Jahr auf 38,4 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Auch die deutsche Wirtschaft legte zu. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 2,2 Prozent. Hauptgrund: Die Kauflust der Verbraucher.

Mit einer erneuten Ausweitung der Warnstreiks hat die IG Metall Bayern heute ihre Forderungen im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie untermauert. Bayernweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben bis zum Nachmittag fast 20.000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen. 

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und den Fall an das Landgericht zurückverwiesen. Nicht geklärt sei etwa, ob die selbsternannte "Sharia Police" andere Menschen eingeschüchtert habe. Die Männer hatten im September 2014 in Wuppertal orange Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police" getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. 

Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die Staatsbürgerschaft verliehen. Außenministerin Espinosa sagte, ihr Land habe sich für die Einbürgerung von Assange entschieden, während es nach Wegen zu einer Lösung seiner Lage suche. Assange lebt seit mehr als fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ihm droht die Festnahme.

Der Kitzinger "Schlappmaulorden" geht heuer an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die unterfränkische CSU-Politikerin beweise schon seit vielen Jahren im Münchner Landtag, dass sie ein schlagkräftiges Wort zu führen weiß, sagte Volkhard Groß von der Kitzinger Karnevalsgesellschaft (KiKaG).