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Schlagzeilen BR24/12

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Söder und Herrmann eröffnen Landesamt für Asyl +++ Lehrerverband kritisiert Personalpolitik der Staatsregierung +++ Bund kauft Anteil an Netzbetreiber "50Hertz" +++ Waldbrand bei Potsdam ist unter Kontrolle +++ Khan gewinnt Parlamentswahl in Pakistan

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die bayerische Staatsregierung hat das Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt eröffnet. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer wichtigen Weichenstellung. Ein Hauptziel des Landesamtes ist, sowohl die freiwillige Rückkehr als auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Bearbeitung von Asylanträgen bleibt aber auch künftig Aufgabe des Bundesamtes. Die bayerischen Beamten sollen sich um Passbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und um Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter kümmern.

Zum Schuljahresende hat die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, die Personalpolitik der Staatsregierung kritisiert. Bayern als reichstes Bundesland müsse sich mehr mobile Lehrer in Reserve leisten. Diese seien nötig um Lehrermangel und Unterrichtsausfall zu kompensieren. Außerdem kritisierte Fleischmann die befristeten Arbeitsverträge tausender Lehrer, die in den nun beginnenden Sommerferien kein Gehalt bekommen. Das tue keinem gut - auch nicht den Kollegen und den Schulen.

Die Bundesregierung hat beim Netzbetreiber 50Hertz den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns blockiert. Dieser ist damit auch im zweiten Anlauf daran gescheitert, sich in das deutsche Stromnetz einzukaufen. Statt den Chinesen erwirbt nun die deutsche Staatsbank KfW im Auftrag des Bundes die freien Anteile an 50Hertz. Man habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energie-Infrastrukturen", hieß es aus Berlin. Die Mehrheit des Netzbetreibers gehört dem belgischen Unternehmen Elia.

Die Feuerwehr hat den schweren Waldbrand bei Potsdam unter Kontrolle gebracht. Gelöscht ist das Feuer aber noch nicht. Schwierig ist vor allem, dass die Einsatzkräfte nicht in das betroffene Gebiet hinein können, weil dort alte Kampfmittel im Boden liegen. Auf den Autobahnen 9 und 10 gab es wegen des Feuers Sperrungen. Autofahrer müssen mit langen Staus rechnen. Auch in Teilen Bayerns bleibt die Waldbrandgefahr hoch: Die Bezirksregierungen von Niederbayern und der Oberpfalz ordneten bis Montag Beobachtungsflüge an.

Der frühere Cricket-Star Imran Khan hat die Parlamentswahl in Pakistan gewonnen. Wie die Wahlbehörde mitteilte, wird er aber für eine Regierung auf ein Koalitionsbündnis angewiesen sein. Seine Partei kam auf 109 der 269 Sitze. Sein Gegenkandidat Sharif von der Muslimliga kündigte an, die Ergebnisse nicht zu akzeptieren und sprach von Betrug. Khan will bessere Beziehungen zu Afghanistan, Indien und den USA erreichen, die Korruption bekämpfen und einen muslimischen Sozialstaat aufbauen.