Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fehlen durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union pro Jahr bis zu 13 Milliarden Euro. Auf Deutschland kommen dadurch seinen Schätzungen zufolge deutliche Mehrbelastungen zu. Oettinger sprach von bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr. Der neue Finanzplan von 2021 bis 2027, der heute vorgestellt wird, sieht neben höheren Beiträgen der Mitgliedsstaaten auch deutliche Kürzungen vor. Größter Posten dabei ist die Agrarpolitik.
Das Bundeskabinett hat am Vormittag den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag Anfang Juni über das Budget. Gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es Widerstände. So fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) höhere Etats. Die Große Koalition will auch in den kommenden Jahren nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt - die "schwarze Null" soll also bleiben. Einzelheiten zum Haushalt will Finanzminister Olaf Scholz in wenigen Minuten vorstellen.
Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten heute über die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung gekippt und eine Neuregelung verlangt. Unterschiedliche Modelle liegen vor. Danach will der Freistaat die Steuer künftig nach der Grundstücksgröße erheben. Das sei klar und einfach zu berechnen und mache es schwierig, die Steuer durch die Hintertür zu erhöhen. Sachsen-Anhalt will dagegen neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigen. Die Grundsteuer muss bis Ende 2019 reformiert werden.
Nach dem tragischen Tod einer 29-Jährigen beim Aufstellen des Maibaums am späten Montagnachmittag im Treuchtlinger Ortsteil Wettelsheim, hat die Kriminalpolizei Ansbach die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei betont, dass sie von einem tragischen Unglücksfall ausgehe. Ein Baumsachverständiger soll heute den sicher gestellten Maibaum und die acht Meter lange heruntergebrochene Spitze untersuchen. Die Untersuchungen sollen Aufschluss darüber geben, warum die Spitze abbrechen konnte. Sie traf eine 29-Jährige, die dabei tödlich verletzt wurde. Sie starb noch am Unglücksort.
Seit 2015 befindet sich in Bamberg eine zentrale Aufnahmestätte für Flüchtlinge in Oberfranken. Sie bietet Plätze für 3.400 Asylsuchende. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun sogenannte Anker-Zentren einrichten. Dort sollen Asylbewerber ankommen, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben und im Fall einer Ablehnung von dort in ihre Heimat zurückgebracht werden. Bamberg gilt als möglicher Standort für ein solches Zentrum, ebenso Manching in Oberbayern. Dagegen wehrt sich die oberfränkische Stadt. Schon jetzt zeige sich, so Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, dass Massenunterkünfte den sozialen Frieden in der Stadt gefährden.