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Schlagzeilen: BR24/12 | BR24

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    Schlagzeilen: BR24/12

    US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform +++ Demonstrationen gegen AfD-Parteitag +++ Polizei sucht Absender der Potsdamer Bombenattrappe +++ Konzerne wollen Nährstoff-Ampel einführen +++ Im Bayern wird immer mehr Abfall illegal entsorgt

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    Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben. Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden. Die Vorlagen beider Kongress-Kammern unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein: Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener.

    Die AfD ist in Hannover erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag zu einem Parteitag zusammengekommen. Der Kongress begann mit fast einstündiger Verspätung, da Demonstranten die Zufahrtswege zum Tagungsort zeitweise blockierten. Die Polizei setzte gegen die AfD-Gegner Wasserwerfer ein. Die Demonstranten hätten auch Polizisten angegriffen.

    Nach dem Bombenalarm am Potsdamer Weihnachtsmarkt fahndet die Polizei intensiv nach dem Absender des verdächtigen Pakets. "Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Sperrungen in der Innenstadt sind demnach aufgehoben, der Weihnachtsmarkt soll normal geöffnet werden. Auf die Sicherheitskonzepte der großen bayerischen Weihnachtsmärkte haben die Geschehnisse in Potsdam laut Polizei keine Auswirkungen. Zusätzliche Maßnahmen würden nicht ergriffen, hieß es. 

    Dickmacher wie Zucker und Fett sollen nach einem Vorschlag großer Lebensmittelkonzerne künftig europaweit in Ampelfarben auf Verpackungen angezeigt werden. Die Organisation Foodwatch kritisierte jedoch, das vorgeschlagene System sei weniger strikt und aussagekräftig als die Lebensmittelampel, die in Großbritannien schon im Einsatz ist. Es ziele darauf ab, möglichst wenige Produkte mit der Warnfarbe Rot zu kennzeichnen, indem die Bemessung auf kleinere Mengen umgestellt werde.

    In Bayern wird immer öfter Abfall illegal entsorgt: Laut Landeskriminalamt kam es vergangenes Jahr zu 625 Straftaten, weil Abfall illegal befördert, gelagert oder verwertet wurde. 2014 waren es noch etwas mehr als 500 Fälle, das entspricht einer Zunahme von 18 Prozent. Dabei ist das Entdeckungsrisiko hoch: Laut Landeskriminalamt werden knapp 80 Prozent der Straftaten in Sachen llegale Abfallentsorgung aufgedeckt. Wer überführt wird, dem drohen hohe Geldstrafen oder bis zu zehn Jahre Gefängnis.