Zur Stunde beraten die Spitzen der CSU im Asylstreit. Wie der BR von Teilnehmern erfuhr, äußerte sich Parteichef Horst Seehofer in der Sondersitzung des CSU-Vorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag sehr kritisch zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Diese seien nicht wirkungsgleich mit der CSU-Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze.
Sein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstagabend bezeichnete Seehofer übereinstimmenden Teilnehmerangaben zufolge als wirkungslos. Außerdem soll der CSU-Chef und Bundesinnenminister seinen "Masterplan Migration" dem Vorstand vorgelegt haben. An diesem Konzept hatte sich der Streit zwischen CSU und CDU entzündet. Seehofer wollte den Plan vor zwei Wochen vorstellen, hatte den Termin dann aber wegen Differenzen mit Kanzlerin Merkel vertagt.
Kritik auch von Dobrindt und Kreuzer
Laut Sitzungsteilnehmern bewerteten auch der Chef der CSU Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, die Ergebnisse von Angela Merkel auf europäischer Ebene als unbefriedigend und nicht den Vorgaben der CSU entsprechend. Damit ist weiter offen, ob die CSU einen möglichen Bruch der Fraktionsgemeinschaft in Kauf nimmt oder, ob es eine Lösung im Asylstreit gibt.
Seehofer kündigt persönliche Erklärung an
In der laufenden Sitzung des CSU-Vorstands kündigte Parteichef Seehofer außerdem eine persönliche Erklärung an. Offen ist, was das bedeutet. Sitzungsteilnehmer gehen aber derzeit nicht davon aus, dass Seehofer dabei seinen Rücktritt ankündigen könnte. "Das glaube ich nicht", erklärte ein Vorstandsmitglied dem BR. Aus der Sitzung wird stattdessen berichtet, dass Seehofer sich dafür ausgesprochen habe, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu erhalten.
Merkel hofft auf Einigung
Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel im ZDF-Sommerinterview die EU-Beschlüsse gelobt. In der Summe all dessen, was beim EU-Gipfel beschlossen wurde, sei das wirkungsgleich. Merkel zeigte sich einigermaßen zufrieden mit den Ergebnissen der Beratung auf EU-Ebenen. Ob das reiche, um mit der CSU zu einer Lösung im Asylstreit zu kommen, ließ sie aber offen.
Zum Auftakt des CSU-Treffen: kaum Statements
Vor dem Treffen in der CSU-Zentrale in München hatten sich die meisten CSU-Politiker wortkarg präsentiert. Seehofer ging schweigend an der Presse vorbei - mit einem gequält wirkenden Lächeln und starrem Blick. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine der kritischsten Stimmen im Asylstreit der vergangenen Wochen, und Ministerpräsident Markus Söder verwiesen darauf, dass man jetzt erst einmal beraten müsse.
Gemischte Signale
Der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein machte eine leise Andeutung: Es werde eine weise Entscheidung geben, "mit der ich sicher glücklich bin". Positiv äußerte sich nur der Europapolitiker Manfred Weber: "Die CSU hat in den letzten Wochen Europa gerockt." Er bewertet den Gipfel als echte Wende in der europäischen Asylpolitik.
Der Mittelstandspolitiker Hans Michelbach auf der anderen Seite zeigte sich skeptisch. Es gebe zwar den einen oder anderen Schritt in die richtige Richtung, "aber in den Details sind sie auch wieder widersprüchlich und eher kleine Schrittchen in die Richtung."