In München kommen der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe des Bundestages zusammen, um die Ergebnisse des EU-Gipfels zu beraten - vor allem aber, um eine Entscheidung zu treffen. Ob Bundesinnenminister Seehofer die Maßnahme in Kraft setzen soll, mit der Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden.
In Berlin treffen sich der CDU-Parteivorstand und das Parteipräsidium. Auch die CDU berät die Ergebnisse des EU-Gipfels und den weiteren Fahrplan in der Asyl- und Migrationspolitik. In Berlin wird mit Spannung erwartet, zu welcher Entscheidung in München die CSU kommt.
CDU zufrieden
Die CDU ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels und hofft, dass sich der Streit mit der CSU beilegen lässt.
"Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union." Daniel Günter, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günter, appelliert an beide Seiten, sich an diesem Wochenende zusammenzuraufen. Die Regierung müsse wieder zusammenfinden.
CSU noch unschlüssig
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es weiterhin für denkbar und notwendig, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen miteinander zu verbinden. Ministerpräsident Markus Söder betont: "Viele der Maßnahmen", die auf dem EU Gipfel entschieden wurden, "wären ohne uns sicherlich nicht erreicht worden." Gleichzeitig sind Söder die Ergebnisse des Gipfels noch zu unpräzise. Die Beschlüssen liefen zu sehr in Richtung Freiwilligkeit, sagt er. Denn ein EU-Staat kann mitmachen, aber er muss nicht.
Nationaler Alleingang an der deutschen Grenze
Söder erwartet, dass aus den Freiwilligkeiten, die der EU-Gipfel beschlossen hat, feste Vereinbarungen gemacht werden. Vor allem müsse es "nationale, flankierende Maßnahmen geben, die ja seitens der EU auch erlaubt sind". Eine davon könnte lauten, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen.
Allerdings hat der EU-Gipfel das so nicht festgelegt - ganz im Gegenteil. Dort heißt es, dass die EU-Staaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration eng zusammenarbeiten sollten. Aber das dürfe nicht zu Lasten Dritter passieren. Im Klartext: Wenn Deutschland an der Grenze zu Österreich Geflüchtete abweist, dann wäre das zum Nachteil Österreichs. Und das sei nicht erlaubt.
Was passiert, wenn Seehofer Flüchtlinge an der Grenze abweisen lässt?
Dazu müsste er eine Maßnahme in Gang setzen. Tut er das, muss Seehofer damit rechnen, von der Bundeskanzlerin entlassen zu werden. Denn die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz und sie setzt auf europäische Lösungen. Von denen sie übrigens annimmt, dass sie deckungsgleich sind mit dem, was die CSU vorhat.
Die Würfel werden fallen
Und zwar heute Abend. Wenn CDU und CSU ihre Sitzungen beendet haben, müsste eigentlich auch klar sein, ob der Streit nun beigelegt werden kann, oder ob er weitergeht. Geht er weiter, dann könnte er im Bruch der Koalition enden.