Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind am Abend im Berliner Reichstagsgebäude zusammengekommen. Es ist das erste Mal, dass die aktuelle GroKo das dortige Büro der Kanzlerin für einen Koalitionsausschuss nutzt.
Neues "Asyl-Paket" der SPD
Die SPD hat bei dem Treffen einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, in dem alle Punkte enthalten sind, die ihr wichtig sind. Die Sozialdemokraten lehnen nationale Alleingänge ab, sie fordern rechtsstaatliche Verfahren und sie wollen nicht, dass an der Grenze geschlossene Massenlager entstehen. Zu den Einigungschancen heute Abend sagte Andrea Nahles: "Ich bin vorsichtig zuversichtlich."
Seehofer hält Einigung für möglich
Auch Horst Seehofer hält eine Einigung für möglich. Aber als er das sagte, kannte er den Vorschlag der Sozialdemokraten noch nicht. Seehofer ist gerade aus Wien zurückgekommen, und von dort hat er keine konkreten Zusagen mitgebracht. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat ihm das Versprechen abgenommen, dass Österreich keine Flüchtlinge zurücknehmen muss, für die es nicht zuständig ist. Nächste Woche will Seehofer auf Innenminister-Ebene weiterverhandeln - beim Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Kickl und dem italienischen Innenminister Salvini in Innsbruck.
Merkel-Treffen mit Orbán
Am Vormittag hatte Seehofer im Bundestag den schwarzen Peter schon mal an die Kanzlerin zurückgegeben, als er sagte: Die wichtigsten Punkte der Asylvereinbarungen müssten von den Regierungschefs fixiert werden. Angela Merkel hatte heute Besuch aus Ungarn. Bei ihrem Treffen mit Viktor Orbán wurde einmal mehr deutlich, wie unterschiedlich die beiden das Thema Migration sehen. Merkel betonte, man dürfe nicht vergessen, dass es um Menschen gehe und um Humanität. Daraufhin sagte Orbán, für ihn sei es human, zu verhindern, dass überhaupt Flüchtlinge nach Europa kommen.