Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz waren am Abend im Berliner Reichstagsgebäude zusammengekommen. Kurz vor 21.00 Uhr drangen die ersten Meldungen über eine Einigung nach draußen. Merkel hat inzwischen die Koalitionsrunde wieder verlassen.
Neues "Asyl-Paket" der SPD
Die SPD hat bei dem Treffen einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt, in dem alle Punkte enthalten sind, die ihr wichtig sind. Die Sozialdemokraten lehnen nationale Alleingänge ab, sie fordern rechtsstaatliche Verfahren und sie wollen nicht, dass an der Grenze geschlossene Massenlager entstehen. Im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag will die SPD außerdem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen. Nahles gab sich bereits vor dem Treffen optimistisch.
Seehofer: Keine "Massenlager"
Seehofer warb am Abend in Berlin für "Transferzentren" an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Diese "Transferzentren" würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um "Massenlager", wie teilweise behauptet werde.
Treffen mit Österreich und Italien
Seehofer ist gerade aus Wien zurückgekommen, und von dort hat er keine konkreten Zusagen mitgebracht. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat ihm das Versprechen abgenommen, dass Österreich keine Flüchtlinge zurücknehmen muss, für die es nicht zuständig ist.
Nächste Woche will Seehofer auf Innenminister-Ebene weiterverhandeln - beim Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Kickl und dem italienischen Innenminister Salvini in Innsbruck.
Autoren: Katja Strippel und Michael Bartmann