In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bezog sich dabei auf Dobrindts Kritik, eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den deutschen Rechtsstaat.
"Ein tiefer Impuls für Asylbewerber"
Es gebe viele Menschen, die sich aus "einem tiefen Impuls heraus" für Asylbewerber einsetzten und diesen helfen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Sie setzen natürlich da auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat uns bietet. Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn Rechtswege auch genutzt werden."
Mahnung an die SPD
Kramp-Karrenbauer forderte die SPD-regierten Länder gleichzeitig auf, sich nicht gegen die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu sperren. Diese Ankerzentren seien im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Es ist klar, das geht nur gemeinsam mit den Ländern." Wenn die SPD-Länderinnenminister noch offene Fragen hätten, sollten sie sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an einen Tisch setzen und das regeln. "Keine parteipolitischen Spielchen", mahnte die CDU-Politikerin. "Es ist eine nationale Aufgabe." Sie erwarte, dass die SPD ihre Verantwortung wahrnehme.
Beißende Kritik von der SPD
Auch vonseiten der SPD kommt weiter Kritik an Dobrindt. Im ZDF erklärten die beiden SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner und Carsten Schneider:
"Das sind alles rechte Sprüche, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.“ stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD
"Ich habe mich dazu entschlossen, nicht alles, was die CSU sagt, zu kommentieren und ernst zu nehmen. Aber es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen.“ Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion