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Das war der Tag

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8. August: Das war der Tag

8. August: Das war der Tag

Bundestagsabgeordnete dürfen türkischen Nato-Stützpunkt besuchen +++ Tarifeinigung im bayerischen Einzelhandel +++ Terrorparagraf laut BGH verfassungsgemäß +++ Kleinflugzeug stürzt in Bodensee +++ Nürnberger Serienbrandstifter muss in Haft

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen.

Nach wochenlangem Warten dürfen Bundestagsabgeordnete am 8. September den Nato-Stützpunkt im türkischen Konya besuchen. Die Nato teilte mit, dass sich Deutschland und die Türkei nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf diesen Termin geeinigt hätten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) informierte gleichzeitig den Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem Schreiben über die Reiseerlaubnis. Die Linkspartei kritisierte, es sei eine Kapitulation der Bundesregierung gegenüber Ankara, dass der Besuch nur unter dem Dach der Nato stattfinden könne. Die Grünen zeigten sich ebenfalls skeptisch, weil deutsche Abgeordnete nur als Teil einer Nato-Delegation Bundeswehrsoldaten in Konya besuchen dürfen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht dagegen kein Einknicken vor der Türkei. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt es, dass der Besuch stattfindet. Auf dem Stützpunkt Konya sind etwa ein Dutzend deutsche Soldaten stationiert, um den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu unterstützen.

Rund 330.000 Arbeitnehmern im bayerischen Einzelhandel steht eine Gehaltserhöhung bevor. Nach monatelangen Tarifverhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi bei der vierten Verhandlungsrunde in München, wie der Handelsverband Bayern anschließend mitteilte. Die Gehälter steigen in den nächsten 24 Monaten um 4,3 Prozent, zusätzlich soll es 2018 eine Einmalzahlung von 50 Euro für Vollzeitstellen geben, für Teilzeitbeschäftigte anteilig.

Deutschlands oberste Strafrichter haben zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte. Bereits die versuchte Ausreise in ein solches Camp steht seit Juni 2015 unter Strafe. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mitteilte, gibt es "keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm" im Strafgesetzbuch (§ 89a Abs. 2a). In dem Fall ging es um einen Deutschen aus München, der zweimal vergeblich versucht hatte, ins syrische Bürgerkriegsgebiet zu reisen, um dort für einen islamischen Gottesstaat zu kämpfen. Im Oktober 2015 wurde er am Flughafen München festgenommen. Vom dortigen Landgericht wurde der damals 27-Jährige im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. 

Ein Kleinflugzeug mit zwei Menschen an Bord ist in den Bodensee gestürzt. Die Maschine war auf dem Weg von Zürich nach Hamburg. Die Suche nach den Vermissten mit einem Tauchroboter wurde vor Kurzem wegen schlechten Wetters unterbrochen. Das Flugzeug soll in der Nähe der Insel Mainau ins Wasser gefallen sein - dort hat der Bodensee eine Tiefe von 60 Metern. 

Wegen Serienbrandstiftung ist ein 21-Jähriger zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Davon kommt er anderthalb Jahre in Haft, den Rest in eine Entziehungsanstalt. Der junge Mann habe die Taten im Alkoholrausch begangen und sei vermindert schuldfähig - urteilte die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Vom Tatvorwurf des Mordversuchs sah sie ab. Der Mann soll im Raum Nürnberg und Fürth zwischen September 2015 und Juni 2016 neun Mal in Wohngebäuden Feuer gelegt haben - mehrere Bewohner hatten Rauchvergiftungen erlitten. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung sechs Jahre.