Im Asylstreit zwischen CSU und CDU ist eine Atempause, aber keine Lösung in Sicht. CSU-Chef Seehofer erläuterte im BR Fernsehen die Beschlüsse des Parteivorstands. Bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen soll Bundeskanzlerin Merkel Zeit für eine europäische Lösung bekommen. Sollte dies nicht gelingen, will Seehofer umgehend an deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder keine Papiere haben. Die Kanzlerin betonte auf einer Pressekonferenz ihre Richtlinienkompetenz, die im Grundgesetz steht und drohte dem Innenminister indirekt mit dem Rauswurf.
In der Dieselaffäre bei Volkswagen sitzt mit Audi-Chef Stadler erstmals ein Mitglied der obersten Führungsetage in Untersuchungshaft. Der Manager ist heute früh in seinem Haus in Ingolstadt festgenommen und dann in Untersuchungshaft genommen worden. Als Begründung wurde Verdunkelungsgefahr bei den Ermittlungen zum Abgasskandal angegeben. Es habe konkrete Hinweise gegeben, dass Personen und Mitbeschuldigte beeinflusst werden sollten, sagte der zuständige Staatsanwalt. Daher habe man sofort einen Haftbefehl beantragt. Wie lange Stadler in U-Haft bleiben werde, hänge von den Aussagen des Managers ab. Den Chefposten bei Audi übernimmt vorläufig der bisherige Vertriebsvorstand Bram Schot.
Nach der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tauscht das Bundesinnenministerium die komplette Leitung des BAMF aus. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks werden neben der bisherigen Chefin Cordt auch der Vizepräsident Tiesler sowie der Leiter des operativen Bereichs, Knorr, das Bundesamt verlassen. Knorrs Vertrag war erst vor Kurzem bis Ende des Jahres verlängert worden. Heute wurde bekannt, dass er Ende dieses Monats in den Ruhestand geht.
Deutschland wird seine Klimaziele voraussichtlich noch stärker verfehlen als bisher bekannt. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem Interview eingeräumt. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen sei überschätzt worden, sie reichten schlicht nicht, so Schulze. Ziel der Bundesregierung war eigentlich, dass bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990. Erst vergangene Woche hatte sie in ihrem Klimabericht zugegeben, dass Deutschland wahrscheinlich nur 32 Prozent schafft. In dem Interview sagte die Bundesumweltministerin nun, es könne sogar noch schlimmer kommen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will in einem Monat über das Volksbegehren gegen den Flächenfraß im Freistaat entscheiden. Die Richter hatten sich am Vormittag sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung, die das Begehren gestoppt hatte, angehört. Danach gab Gerichtspräsident Küspert den 17. Juli als Termin der Urteilsverkündung bekannt. Das Volksbegehren zielt darauf ab, dass künftig nicht mehr als fünf Hektar täglich zubetoniert werden dürfen. Die Staatsregierung kritisiert, das sei ein zu tiefer Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen.
Die Deutschen verbringen immer mehr Zeit im Internet. Laut einer aktuellen Studie sind sie im Durchschnitt gut 46 Stunden pro Woche online. Das sind über drei Stunden mehr als im Vorjahr. Jüngere Menschen zwischen 18 und 34 Jahren sind demnach sogar bis zu 58 Stunden in der Woche im Netz unterwegs. Für berufliche Zwecke am Arbeitsplatz wird das Internet dagegen nur 2,6 Stunden genutzt.