Die Regierungspläne für einen begrenzten Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus sind im Bundestag kontrovers diskutiert worden. Bundesinnenminister Seehofer rechtfertigte den Gesetzentwurf als einen verantwortungsvollen Kompromiss. Scharfe Kritik kam von der Linkspartei und den Grünen. Der nach langen Debatten vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass ab August wieder monatlich bis zu 1.000 Angehörige zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen können. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben.
Der FDP hat im Bundestag ihre Forderung nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss unterstrichen. Fraktions-Chef Lindner sagte in der Debatte, er wolle dieses parlamentarische
Instrument, weil man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antworte. Einen entsprechenden Ausschuss forderte auch die AfD. Vize-Fraktionschefin von
Storch sagte, es müsse dringend aufgeklärt werden, wer die Verantwortung für die Vorfälle trage. Der CDU-Politiker Schnieder sprach sich gegen einen BAMF-Untersuchungsausschuss aus. Nach seinen Worten sei der zuständige Innenauschuss durchaus in der Lage, den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären.
Nach den schweren Ausschreitungen in einer Asylbewerberunterkunft im Waldkraiburg hat sich die Polizei zu den Hintergründen geäußert. Anlass war demnach, dass illegal angeschlossene Kühlschränke aus der Einrichtung entfernt werden sollten. Bei den anschließenden Unruhen wurden nach Angaben der Beamten insgesamt fünf Menschen verletzt, ein 29-Jähriger schwer. Er erlitt
eine Stichverletzung im Oberkörper und wurde mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Polizisten, die mit einem Großaufgebot vor Ort waren, wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Der Waldkraiburger Bürgermeister Pötzsch will nun Konsequenzen an einem runden Tisch besprechen.
Die gestern Abend tot aufgefundene 14-jährige Susanna aus Mainz ist vergewaltigt und ermordet worden. Der zunächst festgenommene tatverdächtige 35-jährige Türke ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Wie die Oberstaatsanwaltschaft in Frankfurt sagte, besteht nach neuesten Ermittlungserkenntnissen kein dringender Tatverdacht mehr gegen ihn. Der andere Tatverdächtige, ein 20-jähriger Iraker, ist auf der Flucht. Nach Erkenntnissen der Ermittler flog er kurz nach der Tat zusammen mit sieben weiteren Familienmitgliedern zurück in den Irak. Susanna war vor zwei Wochen von einem Stadtbummel in Wiesbaden nicht nach Hause zurückgekehrt.
Gut zwei Wochen vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei können ab heute die Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme abgeben. Gut 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass sind zu den Wahlurnen gerufen - so viele wie in keinem anderen EU-Staat. Sie können ihre Stimme zum Beispiel in den Konsulaten abgeben. Die Möglichkeit der Briefwahl besteht nicht. Die Wahllokale werden bis zum 19.Juni geöffnet sein. Die Abstimmung in der Türkei findet dann am 24. Juni statt, Präsident Erdogan strebt eine Wiederwahl an.