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Umstrittenes PAG Das neue Polizeiaufgabengesetz kurz erklärt

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) erhitzt die Gemüter in Bayern. Vor allem der Begriff der "drohenden Gefahr". Die Fakten zum Gesetz kurz zusammengestellt und erklärt.

Von: Peter Kveton

Stand: 15.05.2018

Polizeiaufgabengesetz | Bild: picture-alliance/dpa/Sachelle Babbar

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz muss verändert werden – dafür sorgt allein schon die Reform der EU-Datenschutzrichtlinie. Die bayerische Staatsregierung nutzt diese Gelegenheit, um die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Sie bedient sich dabei des Begriffs der "drohenden Gefahr". Bisher musste eine Gefahr konkret bevorstehen und nicht nur drohen.

Dieser Begriff gilt nun – neben der Möglichkeit jemanden auch ohne konkrete Straftat festsetzen zu können - sozusagen als Türöffner für die Online-Durchsuchung, den Zugriff auf Cloud-Speicher, wenn auch unter Richter-Vorbehalt - aber auch den Einsatz von Körperkameras in Privaträumen – dabei gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung als eines der höchsten Grundrechte. Auch dürfen Erkenntnisse aus DNA-Spuren zur Fahndung verwendet werden, also Haut, Haar- und Augenfarbe beispielsweise.

Begriff der "drohenden Gefahr" für normale Kriminalität

Den Begriff der "drohenden Gefahr“ hatte das Bundesverfassungsgericht gebraucht – allerdings bisher ausschließlich zur Terrorabwehr, nicht für normale Kriminalität. Entsprechend umstritten ist das neue Gesetz auch unter Experten: Während die einen die neuen Möglichkeiten verteidigen, als legitime Mittel, um auch den neuen technischen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit etwas entgegenzusetzen.

Andere wiederum warnen vor dem neuen Gesetz: Jeder bayerische Polizist bekommt jetzt mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Das letzte Wort dürften wieder einmal die Gerichte haben – allerdings dürften da Monate, wenn nicht sogar Jahre ins Land gehen.    


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