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Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof Darf die Kirche von Arbeitnehmern einen Taufschein verlangen?

Vor rund sechs Jahren hatte sich eine konfessionslose Berlinerin beim Diakonischen Werk beworben. Die Einrichtung jedoch hatte bereits in der Stellenanzeige ausdrücklich eine Kirchenmitgliedschaft verlangt und lehnte die Bewerberin ab. Heute wird der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt.

Von: Barbara Schneider

Stand: 17.04.2018

Taufszene als Detail in der Kirche  "Unser lieben Frauen auf dem Berge" von Penig | Bild: picture-alliance/dpa

Braucht es einen Taufschein, um bei der Kirche arbeiten zu dürfen? Das ist eine Frage, die in jüngster Zeit immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Die Kirchen beantworten diese Frage prinzipiell mit Ja: Der evangelische Kirchenrechtler Hans-Michael Heinig verweist auf die Loyalitätspflicht, die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber haben.  

"Die evangelische Kirche kennt gesamtkirchlich eine Loyalitätsrichtlinie und nach der wird grundsätzlich  die Mitgliedschaft in  der evangelischen Kirche vorausgesetzt, wenn man für diese arbeiten will ….  man kann eben nicht für die evangelische Kirche arbeiten und zugleich in einem harten Sinn atheistisch und agitatorisch Propaganda betreiben."

Hans-Michael Heinig, Kirchenrechtliches Institut der Evangelischen Kirche

Glaube als Grundvoraussetzung?

Das Argument der Kirche: Für Seelsorge oder Verkündigung ist der Glaube eine Grundvoraussetzung. Deshalb kann nur jemand beschäftigt werden, der auch einer christlichen Glaubensgemeinschaft angehört. Das gilt in Grundzügen sowohl für evangelische als auch katholische Kirche. Trotzdem gibt es Abstufungen und Ausnahmen. Seit 2017 enthält die Loyalitätsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland Ausnahmeregelungen für Nicht-Christen. Auch Nicht-Getaufte können in Ausnahmefällen inzwischen in der evangelischen Kirche arbeiten.

"Für Aufgaben, die nicht Leitung, Seelsorge, Verkündigung betreffen, da können auch alle anderen Personen, die keiner Religion angehören, mitarbeiten, soweit dieses der Größe der Dienststelle, der Einrichtung, der Mitarbeiterstruktur, der Aufgabe gerecht wird und vertretbar ist. Da geht es insbesondere darum, dass das evangelische Profil der Einrichtung bewahrt bleibt. Man hat da Sorge, dass man ein evangelisches Krankenhaus hat, aber weit und breit kein evangelischer Mitarbeiter mehr anzutreffen ist."

Hans-Michael Heinig, Kirchenrechtliches Institut der Evangelischen Kirche

Prinzipiell sind das allerdings Ausnahmen, die im Ermessen der jeweiligen Einrichtung liegen, sagt Heinig. Die muss entscheiden, ob die Einstellung einer nicht-evangelischen Person aus ihrer Sicht vertretbar ist. Kathrin Weidenfelder von ver.di Bayern sieht das kritisch. Die Gewerkschaft kritisiert schon lange den kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht.

"In den meisten Betrieben, seien es Krankenhäuser, seien es irgendwelche Kitas, in Sozialstationen und was nicht alles von Kirchen betrieben wird, da geht es nicht mehr um die Frage der Loyalität oder der besonderen Verkündigung, sondern da geht es um die Frage, wie bekomme ich gute Fachkräfte und gute Fachkräfte zeichnet nicht zuallererst ihr Taufschein aus, sondern ihre Fähigkeit und das haben Kirchen mittlerweile, die Kirchen die ihre Betriebe wie Wirtschaftsbetriebe führen, auch erkannt."

Kathrin Weidenfelder, ver.di Bayern

Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Auch im aktuellen Fall hält Kathrin Weidenfelder die Kirchenzugehörigkeit als Kriterium für eine Einstellung für nicht zeitgemäß. Ihrer Meinung nach spielt die Konfessions- oder Religionszugehörigkeit bei der Stelle in einem Anti-Rassismus-Projekt eine untergeordnete Rolle.

"Wenn es auch um die Entscheidung vom EuGH geht, ist das aus meiner Sicht aus keinster Weise mehr zeitgemäß. Denn da ging es ja um eine Studie zum Rassismus, in der das erforscht werden sollte, wo es nicht um eine Nähe zur Religion geht, die ein gewisses Wissen voraussetzt. Die Frage ist ja immer, ob der Taufschein dann am Ende eine Bescheinigung ist, die absichert, dass der besonders loyal ist."

Kathrin Weidenfelder von ver.di Bayern

Die Richter am Europäischen Gerichtshof müssen nun entscheiden: Wiegt das Recht der Kirche auf Selbstbestimmung mehr, oder stellt die Tatsache, dass die Klägerin aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit vom kirchlichen Arbeitgeber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, eine Diskriminierung dar.

"Also im Kern dreht sich der Rechtstreit um den Konflikt zwischen kirchlicher Selbstbestimmung und Regelung der Antidiskriminierung. Gerade im EU-Kontext ist es wichtig, dass aufgrund der Vielfalt jeder gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt hat und niemand dort diskriminiert wird. Zugleich gibt es Differenzierungen, die legitim sind und hier geht es nun im Kern darum, ob die Religionsfreiheit und die kirchliche Autonomie hinreichend rechtfertigen, dass hier eine Ungleichbehandlung zwischen Kirchen und anderen Personen vorgenommen wird."

Hans-Michael Heinig, Kirchenrechtliches Institut der Evangelischen Kirche

Es ist eine Entscheidung, die Auswirkungen haben wird – denn immerhin gehören Diakonie und Caritas zu den größten Arbeitgebern in Deutschland.


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Oliver M., Dienstag, 17.April, 10:39 Uhr

7.

Kann man pauschal nicht sagen. Hängt stark von dem jeweiligen Bereich ab, wo die Menschen eingesetzt sind. Und der Umstand, getauft zu sein, sagt über die tatsächliche, religiöse Gesinnung eines Menschen wenig aus. Da kann zuweilen auch ein konfessionsloser durchaus die religiösen Werte besser vertreten.

Ein gemeinsamer „Verhaltenskodex“ wäre m.E. aber durchaus sinnvoll.

Dieter, Dienstag, 17.April, 09:19 Uhr

6. Kirche und Taufschein

In einem Rechtsstaat müsste das geregelt sein. Falls es im Gesetzbuch nicht geregelt ist muss man davon Ausgehen das es zumindest nicht verboten ist.
M.f.G.

  • Antwort von Katholik, Dienstag, 17.April, 10:35 Uhr

    " Rechtsstaat geregelt "
    Vertragsrechtlich sind Absprachen in Verträgen die zu einseitiger Lastführen wiederrechtlich und es gelten nur die gesetzlichen Bestimmungen.

Müller, Dienstag, 17.April, 08:41 Uhr

5. Verdi-Unsinn

Von Verdi ist man ja allerhand Unsinn gewohnt, vor allem wenn es politisch wird ist diese Organsiation ja oft genug der Auffassung alle Parteien links überholen zu müssen.
Eine Studiezum Rassismus schließt nicht per se aus, auch Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigleit unter die Lupe zu nehmen, auch dies ist eine (spezielle) Unterart von Rassismus !

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 17.April, 09:01 Uhr

    Ja, aber diese Studie bezieht sich auf den alltäglichen Rassismus unserer "Nicht-Nazis" von AfD, NPD und Co gegenüber dem Islam! Sie verdrehen die Realität auf höchst abenteuerliche Weise!

  • Antwort von Didier, Dienstag, 17.April, 09:19 Uhr

    Es ist noch gar nicht so lange her, daß Rassismus biblisch begründet wurde, in USA teilweisse immer noch Praxis. Also wäre eine weltanschauliche Öffnung der Kirche, die in Manchem seit Jahrhundert im eigenen Saft schmort, nicht schlecht.

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 17.April, 10:49 Uhr

    @ Truderinger
    >Ja, aber diese Studie bezieht sich auf den alltäglichen Rassismus unserer "Nicht-Nazis"< ... >gegenüber dem Islam!<

    .
    Gibt es eigentlich in der "christlichen Welt" auch nur eine einzige Stadt, die für Anhänger des Islam zur verbotenen Stadt erklärt worden ist?
    So wie Moslems Christen und allen anderen nicht Moslems den Zutritt zu Mekka verbietet?
    mainpost(de); >Saudi-Arabien toleriert keine Nicht-Muslime<
    swr(de); >Warum ist Christen der Besuch der heiligen Stadt Mekka verboten?<

    Und ist eine Religion die ausdrücklich die Erhebung von Dschizya, einer Schutzsteuer von Anhängern der beiden anderen Buchreligionen kennt und auch teilweise praktiziert, nicht erheblich rassistischer?
    eslam(de) >Schutzsteuer [dschizya]<
    wikipedia(org); >Dschizya<

Truderinger, Dienstag, 17.April, 08:23 Uhr

4.

Welches Recht ist höher zu bewerten? Das auf kirchliche Selbstbestimmung oder das auf Nicht-Diskriminierung? Für mich liegt die Antwort auf der Hand, solange wir in einem laizistischen Land leben.

  • Antwort von RK, Dienstag, 17.April, 08:53 Uhr

    Wir haben nur scheinbar einen laizistischen Staat. Dieser treibt die Kirchensteuer ein, kirchliche Symbole dürfen im öffentlichen Raum stehen, was bei Laizismus nicht der Fall wäre. Die Kirchen dürfen sich demnach auch nicht in die Politik einmischen, was hier schon der Fall ist. Stellungnahmen der Kirchen zu aktuellen Themen finde ich aber schon wichtig.

  • Antwort von H.E., Dienstag, 17.April, 09:16 Uhr

    Deutschland ist kein laizistisches Land, Frankreich ist eines.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 17.April, 09:26 Uhr

    @RK: Ich finde Stellungnahmen der Kirche ebenfalls wichtig und wenn man Laizismus eng auslegt, haben Sie Recht.

  • Antwort von AfDlerin , Dienstag, 17.April, 10:07 Uhr

    Das Recht auf Selbstbestimmung wiegt höher. Das Grundgesetz sieht das auch so vor. Es geht nicht an, dass der Staat vorschreibt, wen wer zu nehmen hat.

EMGI, Dienstag, 17.April, 08:21 Uhr

3. Wer zahlt schafft an

Wenn die Kirchen sich ihre Leute in den Bereichen aussuchen, die sie selber finanzieren und die dazu in der Verkündigung tätig sind, ist dagegen nichts einzuwenden. Zum Kommentar unten: deswegen darf auch die SPD nur Genossen einstellen, soweit sie das selbst über Parteispenden finanziert. Doch halt: die Krankenhäuser, Kindergärten, Seniorenheime, Schulen finanziert der Steuerzahler und zwar fast komplett oder sogar komplett. Weswegen dann in den vorgenannten Einrichtungen die Kirche verlangen kann, dass die Mitarbeiter zumindest auf dem Papier ihre Mitglieder sind, ist nicht einzusehen. Bei den Parteien wäre dies, soweit die staatliche Parteienfinanzierung reicht. Die zahlt auch der Steuerzahler. Wer zahlt schafft an. Wer dann meint, seine Weltanschauung durchsetzen zu müssen, der soll das auch selbst finanzieren.

  • Antwort von Elisabeth, Dienstag, 17.April, 09:24 Uhr

    Die Kirchen dürfen sehr wohl die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche verlangen, weil es in meinen Augen ein Tendenzbetrieb ist.
    Die Kirchen vertreten christliche Werte, deshalb lehne ich dort eine Atheistin oder eine Muslima und das evtl. auch noch mit Kopftuch kathegorisch ab.

  • Antwort von Katholik, Dienstag, 17.April, 10:30 Uhr

    Antwort auf Elisabeth,
    das Tragen von einem Kopftuch in der Öffentlichkeit,
    war früher für eine gute verheiratete Katholikin auch Pflicht !

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 17.April, 11:04 Uhr

    @ Kats
    >das Tragen von einem Kopftuch in der Öffentlichkeit, war früher für eine gute verheiratete Katholikin auch Pflicht !<

    .
    Dann nennen Sie mal die Stelle im katholischen Kirchenrecht der das angeblich zu Grunde liegt.
    Und wurde gerade deswegen (die verheiratete) Maria bei Abbildungen in katholischen Kirchen dermaßen häufig ohne Kopftuch dargestellt?