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Cum/Cum-Aktiendeals Schäuble will Banken schonen

Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung.

Von: Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler

Stand: 17.11.2016

Frankfurts Bankenzentrum bei Nacht | Bild: picture-alliance/dpa

Am Freitag verschickte das Bundesfinanzministerium ein umstrittenes Schreiben an die Finanzbehörden der Länder – und das, obwohl Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens seinen Widerspruch eingelegt hatte. „Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher, wenn nicht sogar nie da gewesener Vorgang“, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.

Das Schreiben des Bundes dürfte Banken vor Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe bewahren, die ihnen wegen ihre Cum/Cum-Deals drohten. Walter-Borjans will dagegen Widerstand leisten – fürchtet aber, dass der Bund schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet haben könnte.

"Ich befürchte, dass da jetzt einige – ich würde mal vermuten auch Hessen als Bankenstandort – dieses Schreiben des Bundesfinanzministeriums dankbar zur Kenntnis nehmen und sofort Nägeln mit Köpfen machen."

Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen

Bundesfinanzhof hielt Cum/Cum-Geschäft für unzulässig

Im Frühjahr hatten BR Recherche, report München und das Handelsblatt die Cum/Cum-Geschäfte aufgedeckt. Jahrelang hatten vor allem Banken in Deutschland - allen voran die vom Staat gerettete Commerzbank - ausländischen Unternehmen dabei geholfen, die Kapitalertragsteuer auf Dividenden deutscher Aktien zu vermeiden. Dem Staat entgingen Milliarden. Ein neues Gesetz hat die Cum/Cum – Deals mittlerweile gestoppt. Aber was ist mit dem bisher verlorenen Geld?

So funktionieren Cum/Cum-Geschäfte

Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer  Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat bekommt statt 15 Prozent Steuer – nichts.

Aus Sicht von Experten könnte sich der Staat die entgangenen Einnahmen bei den noch laufenden Betriebsprüfungen auf Basis des bisher geltenden Rechts zurückholen. Dafür sprach auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Der hatte schon im Sommer 2015 die Steuererstattung bei einem Cum/Cum-Deal für unzulässig erklärt. In der Finanzbranche wuchsen also die Sorgen vor schmerzhaften Nachzahlungen. Zumindest bis vergangene Woche. Dann verschickte das Schäuble-Ministerium das umstrittene Schreiben an die Finanzbehörden der Länder.

Darin teilt es die Einschätzungen des Gerichts zwar grundsätzlich, zählt eine Reihe von Kriterien auf, nach denen Cum/Cum-Geschäfte illegal seien und schreibt sogar: „Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.“ Doch an zwei Stellen findet sich ein Satz, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs gar nichts zu tun hat – aber die Banken vor empfindlichen Strafen oder Zahlungen retten dürfte.

Nordrhein-Westfalen legte Widerspruch ein

Commerzbank-Tower Frankfurt

Das Ministerium schreibt, dass Cum/Cum-Geschäfte nicht zu beanstanden seien, wenn die Beteiligten damit vor Abzug und Rückerstattung der Steuern einen Gewinn machen, eine positive Vorsteuerrendite. Das ist bei Cum/Cum-Geschäften grundsätzlich der Fall. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim ist entsetzt vom Vorgehen des Bundesfinanzministeriums:

"In einem Satz wird nachgeschoben, dass all diese Grundsätze nicht gelten würden, falls eine positive Vorsteuerrendite erzielt wird. Das lässt sich weder aus der Rechtsprechung herauslesen, noch aus dem Gesetzeswortlaut. Wenn man mir so eine Arbeit vorlegt, dann würde ich die ohne Begründung ablehnen."

Christoph Spengel, Universität Mannheim

Sollen Banken auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden?
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans sagt: In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern habe es Hinweise gegeben, dass man einzelne Banken in sehr hohem Maß zur Rechenschaft ziehen könnte.

"Dann muss man unterstellen, dass es ein Interesse gab, die Banken zu schonen und das aus diesem Grund gesagt worden ist, wir machen jetzt den Aktendeckel zu. Da muss ich ehrlich sagen: Mit dieser Haltung kann man natürlich dem ganz normalen Steuerzahler nicht erklären, warum man sich an Recht und Gesetz zu halten hat – und warum man nicht wirklich unanständige Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen darf."

Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen

Ähnlich die Einschätzung des Grünen-Obmanns im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick: Es dürfe nicht sein, dass auf diese Art und Weise Banken stabilisiert und die Steuerzahler geschröpft werden.

Erleichterung in der Finanzbranche

In der Finanzbranche macht sich dagegen Erleichterung breit. Die Wirtschaftskanzlei Linklaters etwa sieht durch das BMF-Schreiben die Auffassung bestätigt, dass die Banken im Einklang mit geltendem Recht gehandelt hätten. „Ich gehe davon aus, dass mit dem BMF-Schreiben sauber strukturierte Cum-Cum-Geschäfte der Banken von der Finanzverwaltung nicht mehr aufgegriffen werden“, sagt Florian Lechner, Steuerpartner bei Linklaters.


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