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Cum/Cum-Aktiendeals Finanzministerium im Streit mit NRW

Die umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Banken offenbar schonen. Das haben BR Recherche, report München und das Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen wurde ignoriert.

Von: Pia Dangelmayer, Arne Meyer-Fünffinger und Wolfgang Kerler

Stand: 17.11.2016

Frankfurts Banken-Zentrum | Bild: picture-alliance/dpa

"Das Vorgehen des Bundesfinanzministeriums ist eine Sauerei. Das ist ein Persilschein für Geschäfte, die nicht in Ordnung sind." Mit diesen klaren Worten reagiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf die Berichte des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts. Mit dem Vorgehen ist ein umstrittenes Schreiben gemeint, das das Bundesfinanzministerium an die Finanzbehörden der Länder geschickt hat.

Und das, obwohl Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, seinen Widerspruch eingelegt hatte. "Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher, wenn nicht sogar nie da gewesener Vorgang", sagte der SPD-Politiker dem BR.

Das Schreiben des Bundes dürfte Banken vor Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe bewahren, die ihnen wegen ihrer Cum/Cum-Deals drohen. Walter-Borjans will dagegen Widerstand leisten – fürchtet aber, dass der Bund schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet haben könnte.

"Wenn in einer solch ungewöhnlichen Form ein Schlussstrich gezogen wird unter eine offene Forderung an Banken, die ganz offenbar in einem riesigen Umfang Geschäfte gemacht haben zu Lasten der Steuerzahler, dann muss man annehmen, dass die Banken schlicht und ergreifend geschont werden sollten."

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen

Bundesfinanzhof hielt Cum/Cum-Geschäft für unzulässig

Im Frühjahr hatten BR Recherche, report München und das Handelsblatt in einer internationalen Kooperation mit ProPublica und der Washington Post die Cum/Cum-Geschäfte aufgedeckt. Jahrelang hatten vor allem Banken in Deutschland – allen voran die vom Staat gerettete Commerzbank - ausländischen Unternehmen dabei geholfen, die Kapitalertragsteuer auf Dividenden deutscher Aktien zu vermeiden. Dem Staat entgingen Milliarden. Ein neues Gesetz hat die Cum/Cum-Deals mittlerweile gestoppt. Aber was ist mit dem verlorenen Geld?

So funktionieren Cum/Cum-Geschäfte:

Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat bekommt statt 15 Prozent Steuer – nichts.

Angst vor Nachzahlungen

Aus Sicht von Experten könnte sich der Staat die entgangenen Einnahmen bei den noch laufenden Betriebsprüfungen auf Basis des bisher geltenden Rechts zurückholen. Dafür sprach auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Der hatte schon im Sommer 2015 die Steuererstattung bei einem Cum/Cum-Deal für unzulässig erklärt. In der Finanzbranche wuchsen also die Sorgen vor schmerzhaften Nachzahlungen. Zumindest bis vergangene Woche. Da verschickte das Schäuble-Ministerium das umstrittene Schreiben an die Finanzbehörden der Länder.

Darin teilt es die Einschätzungen des Gerichts zwar grundsätzlich, zählt eine Reihe von Kriterien auf, nach denen Cum/Cum-Geschäfte illegal seien und schreibt sogar: "Das BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden." Doch im Schreiben findet sich noch ein anderer wichtiger Satz, der die Banken vor empfindlichen Strafen oder Zahlungen retten dürfte.

Das Ministerium schreibt, dass Cum/Cum-Geschäfte nicht zu beanstanden seien, wenn die Beteiligten damit vor Abzug und Rückerstattung der Steuern einen Gewinn machen, eine positive Vorsteuerrendite. Das ist bei Cum/Cum-Geschäften von Banken in der Regel der Fall. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim ist entsetzt vom Vorgehen des Bundesfinanzministeriums:

"Das Konstrukt der positiven Vorsteuerrendite, dem sich das Bundesfinanzministerium jetzt zur Reinwaschung von Cum/Cum-Geschäften mit Wirkung für die Vergangenheit bedient, ist eine Erfindung der einschlägigen Akteure. Das lässt sich weder aus der Rechtsprechung herauslesen, noch aus dem Gesetzeswortlaut."

Christoph Spengel, Universität Mannheim

Sollen Banken auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden?

Auch der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert die Haltung des Bundesfinanzministeriums. Schick, der auch Obmann seiner Partei im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ist, sagte gegenüber dem BR: "Es darf nicht sein, dass auf diese Art und Weise Banken stabilisiert und die Steuerzahler geschröpft werden." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Cum/Ex, fordert Aufklärung durch den Staatssekretär in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses:

"Steuergeschenke an Banken, die sich bei der Aufklärung der bisherigen Skandale nicht mit Ruhm bekleckern, wären absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler."

Andreas Schwarz, SPD

Bundesfinanzministerium weist Vorwürfe zurück – offener Konflikt mit NRW

Der angesprochene Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, hat auf Anfrage des BR inzwischen auf die Recherchen und die Kritik aus Nordrhein-Westfalen reagiert. Schriftlich weist Meister die Vorwürfe zurück: "Das Bundesfinanzministerium hat Steueransprüche gesichert und nicht gefährdet."

Gemeinsam mit der Mehrheit der Bundesländer hätte man aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs die richtigen Konsequenzen gezogen. Außerdem hätte Norbert Walter-Borjans das Thema auf der letzten Sitzung der Finanzministerkonferenz nicht angesprochen, sondern seinen Vorbehalt lediglich schriftlich eingelegt. Wie viel Geld dem Staat durch das neue Ministeriums-Schreiben womöglich entgeht, dazu schrieb Meister nichts.

Daraufhin kontert der Finanzminister Nordrhein-Westfalens,  Norbert Walter-Borjans:

"Die Ausflüchte des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister, Ansprüche nicht aufgegeben, sondern gesichert zu haben, entbehren jeder Grundlage. Fände dieser Brief Anwendung, wären Ansprüche gegenüber den Banken in Milliardenhöhe verloren."

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW

Erleichterung in der Finanzbranche

In der Finanzbranche macht sich jedenfalls Erleichterung breit. Die Wirtschaftskanzlei Linklaters etwa sieht durch das BMF-Schreiben die Auffassung bestätigt, dass die Banken im Einklang mit geltendem Recht gehandelt hätten. "Ich gehe davon aus, dass mit dem BMF-Schreiben sauber strukturierte Cum-Cum-Geschäfte der Banken von der Finanzverwaltung nicht mehr aufgegriffen werden", sagt Florian Lechner, Steuerpartner bei Linklaters.


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amadeus49, Freitag, 18.November, 08:28 Uhr

17. Steuer auf Cum-Cum Geschäfte

Besteht Steuerpflicht oder nicht, diese Frage muss doch beantwortbar sein. Und wenn Herr Schäuble seine eigene Materie nicht versteht dann soll er eben drei unabhängige Sachkundige holen und nach Mehrheitsvotum Steuer erheben oder auch nicht. Jeder Steuerzahler wird sich seine Gedanken über Steuer und Ehrlichkeit machen wenn er hört was da im Gange ist. Und wo bleibt eigentlich Söder mit einem Kommentar, jetzt wäre eine gute Möglichkeit.

Wanda, Freitag, 18.November, 01:53 Uhr

16. bananenrepublik Deutschland

- Ja glaubt denn jemand im Ernst, dass Schäuble die Entscheidung ohne Merkel getroffen hat ?

Fredl Elsner, Donnerstag, 17.November, 22:37 Uhr

15. Cum/Cum-Aktiendeals

Und was sagt unsere glorreiche CSU Herr Seehofer dazu? Nichts? Alles halb so schlimm, ist doch nur Steuergeld.

Udo Pablitschko, Donnerstag, 17.November, 20:40 Uhr

14. Cum, Cum nimmt da "Scheible" net krumm

Ja mei d´r "Scheible" halt !!!

"Kloine V´rbrech´r hängt ma auf, aber große muass ma scho´schütza ! Des sind de Garanta de UNS SCHMAROTZA d´ Macht und de guate Pension garantiere" !!!

Rossch, Donnerstag, 17.November, 19:48 Uhr

13. Cum Cum

Verstehe ich das richtig ?
Es liegt ein Urteil des Bundesfinanzhofes von 2015 vor, indem klar festgestellt wurde,
dass die Cum Cum Geschäfte der Banken unzulässig sind.
Und jetzt bekommen die Länder einen Brief von unserem Finanzminister Schäuble ,
indem erklärt wird, wie dieses Urteil zu umgehen ist.

Herr Schäuble, danke,
es zeigt wie ernst sie uns, ihre Wähler nehmen,
Wähler die ihre Steuern zahlen und immer wieder auf
die Steuerflucht und die Steuerungerechtigkeiten hinweisen.
Aber nicht gehört werden.

An die NRW SPD meinen Dank
Danke auch an die BR Redaktion
Gruß