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Cum/Ex-Aktiendeals Fiskus holt lediglich 436 Millionen zurück

Mit sogenannten Cum/Ex-Aktiengeschäften haben Banken dem Fiskus einen Milliardenschaden zugefügt. 2012 wurden die Geschäfte gestoppt, seitdem läuft die Aufarbeitung. Nach Informationen von BR Recherche und dem Handelsblatt konnte sich der Staat bisher 436 Millionen Euro zurückholen – nur ein Bruchteil der entgangenen Steuereinnahmen.

Von: Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 19.10.2017

Aktienkurs: Spiegelung in Brille | Bild: picture-alliance/dpa

Auf rund zehn Milliarden Euro schätzen Experten den Schaden, der durch sogenannte Cum/Ex-Geschäfte entstanden ist. Bisher hat sich der Staat erst einen kleinen Teil des entgangenen Steuergeldes zurückgeholt. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die BR Recherche und dem Handelsblatt vorliegt.

"Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex-Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung."

Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums vom 16.10.2017 auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das bedeutet konkret: 436 Millionen Euro sind zurück in die Staatskasse geflossen.

Es droht Verjährung

Mehr als 200 Fälle sind noch in Arbeit, Ausgang offen. "Ich finde es erschreckend, dass von 259 Fällen erst 23 abgeschlossen sind", sagt Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim. "Das zeigt, wie stark unterbesetzt die Finanzverwaltung ist." Er befürchtet, dass weitere Fälle inzwischen verjährt sind:

"Nach zehn Jahren gibt es in der Regel keine Chance mehr, eine Sache aufzugreifen."

Steuerexperte Prof. Christoph Spengel, Universität Mannheim

Kritik gibt es daher auch von Seiten der Politik. "Es rächt sich nun für den Steuerzahler, dass das Bundesfinanzministerium zu spät und falsch reagiert hat", sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Die bisher in die Staatskasse zurückgeflossene Summe ist seiner Meinung nach "extrem wenig". Schick hofft, "dass sich über die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften diese Zahl der zurückgeholten Steuergelder noch deutlich erhöht".

Cum/Ex und Cum/Cum

Bei der Aufarbeitung sogenannter Cum/Cum-Geschäfte hinkt der Staat noch weiter hinterher: Erst vor einem Jahr wurde das Schlupfloch gestopft, über Jahre soll dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich verloren gegangen sein. Aber auch hier gibt es keine genauen Zahlen.

Im Sommer hat das Ministerium ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht, das allerdings viele Altfälle ausschließt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat kurz darauf einen Fragebogen an alle deutschen Banken versandt, mit dem sie mögliche zukünftige Belastungen für die Branche ermitteln will. Die Antwortfrist endet heute. Ob und wie viel Geld der Fiskus am Ende aus diesen Aktien-Geschäften zurückholen wird, ist völlig offen.

Cum/Ex und Cum/Cum kurz erklärt

Bei Cum/Ex-Geschäften wird die "Zeitverschiebung" zwischen millisekundenschneller Abwicklung und Langsamkeit der Abrechnung durch den Fiskus ausgenutzt.

Und so funktioniert's: Der Käufer erwirbt Aktien unmittelbar vor dem Dividendenstichtag ("cum Dividende"), die Aktien werden seinem Depot erst nach dem Dividendenstichtag ("ex Dividende") gutgeschrieben. Nur der Verkäufer zahlt Steuer auf die Dividende, doch beide Partner dürfen sich die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Seit 2012 hat der Getzgeber dieses Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Geldhäuser mussten wegen Cum/Ex-Geschäften Steuern ans Finanzamt zurückzahlen.

Bei Cum/Cum-Geschäften werden die unterschiedlichen Steuersätze und -regeln in verschiedenen Staaten ausgenutzt.

Durch transnationales Hin- und Herverschieben ("Verleihen") von Aktienpaketen zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung ("cum Dividende") wird die Steuer bis auf Null minimiert. In den USA sind sie bereits seit Jahren verboten.


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Barbara, Freitag, 20.Oktober, 14:13 Uhr

7. Wer mit Geld nicht korrekt und gerecht umgehen kann, der braucht sich

nicht wundern, daß er vom Wähler abgestraft wird! Jeder kleine Bürger und Armuts-Rentner wird bis aufs Blut ausgepreßt, aber hier wird mit Millionen und Milliarden nur so geschludert.

Frustrierter Beobachter, Freitag, 20.Oktober, 10:43 Uhr

6. Fiskus holt ..

Hura - 436 Mio zurück !! Da läßt man sich eine ganze Herde klauen und feiert die Rückgabe eines Schafes als Erfolg !

Ein Hoch auf die Dilletanten und die ganz schwarze Null !

  • Antwort von AS, Freitag, 20.Oktober, 14:32 Uhr

    Ja, wir werden von "echten Fachkräften" mit viel Fachkompetenz regiert. Juhu, es seit 24.09. gilt ein weiter so!
    Dieser Dilletantismus kostet einen normalen Arbeitnehmer den Job.

Miiich, Freitag, 20.Oktober, 10:30 Uhr

5. Kumm Kumm, wer wird so kleinlich sein

Schäublesauffalend oder erschreckend spät ergangene BMF-Schreiben machen´s möglich.
Köfferchen ich hör dir trapsen. Und unsere Leistungsträger müssen schließlich auch bei Laune gehalten werden.

Augustinus, Freitag, 20.Oktober, 10:08 Uhr

4. Der größte Fachkräftemangel herrscht in der Politik

Unsere Abgeordneten verabschieden ein Gesetz, das Steuervermeidung in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro ermöglicht. Dafür kassieren die jeden Monat tausende Euro Diäten ohne rot zu werden. Und bald haben wir über siebenhundert von dieser Sorte. Gute Nacht Deutschland.

Das Leihschwein, Freitag, 20.Oktober, 08:43 Uhr

3. Konzerne/Banken prellen ganz legal den Staat um Milliarden Steuergelder

aber kein Geld für Rentner, die Sozialsysteme,die Polizei, die Justiz, die Bildungssysteme usw. usw. und sich dann wundern das sie bei der Wahl abgestraft werden. Steuergelder sollten für die Allgemeinheit verwendet werden nicht für die Rettung maroder Banken/Konzerne. All diese Themen spielten im Wahlkampf bei allen Parteien absolut keine Rolle und dieses Allgemein Geschwafel von sozialer Gerechtigkeit kann ich schon nicht mehr hören.