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Chronologie Halbherzige Aufarbeitung von Cum/Cum-Geschäften

Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl hat am Mittag der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Aufarbeitung der sogenannten „Cum/Cum-Aktiengeschäfte“ durch das Bundesfinanzministerium debattiert. Während das Ressort dabei seinen eingeschlagenen Kurs verteidigte, kam nicht nur von der Opposition Kritik. Im Mai 2016 haben BR Recherche und Report München enthüllt, dass die Commerzbank und andere Banken den deutschen Fiskus mit Hilfe fragwürdiger Aktiendeals um Milliarden gebracht haben.

Von: Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 04.09.2017

Hell erleuchtet sind die Büroräume der Bankenhochhäuser in Frankfurt am Main, im Vordergrund die Flößerbrücke. In Frankfurts Bankenzentrum schlägt das Herz der Finanzwirtschaft. | Bild: picture-alliance/dpa/Arne Dedert

Die Opposition wollte Wolfgang Schäuble, sie bekam Michael Meister. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium machte in der gut 75minütigen Sitzung klar: es bleibt bei den Beschlüssen. Das Ressort hatte in einem am 17. Juli veröffentlichten und an alle Finanzbehörden in Deutschland gerichtetem Schreiben mit dem Titel „Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen“ festgelegt, dass diese entsprechenden Wertpapiergeschäfte aus der Vergangenheit flächendeckend überprüfen sollen. Allerdings mit zeitlicher Einschränkung. Und deshalb gab es Kritik von Experten und der Opposition, die Banken sollten geschont werden. Meister wies diese Kritik zurück, es werde jeder einzelne Fall aufgegriffen und analysiert.

"Wir hoffen allerdings, dass wir die Fälle nicht nur aufgreifen, sondern das wir die entgangenen Steuern wieder in die Kassen des Fiskus bekommen."

Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (4. September 2017)

Schätzungen zufolge könnte der Schaden für den Fiskus durch Cum/Cum-Geschäfte seit 2011 bei fünf Milliarden Euro liegen. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick blieb auch nach der Sondersitzung bei seiner Bewertung, dass ein Großteil dieser Deals unter den Teppich gekehrt werde. Andreas Schwarz, SPD, kritisierte den Koalitionspartner schar. Er hätte sich mehr Härte und Entschlossenheit gewünscht, sagte er im Anschluss an die Debatte.

"Letzendlich bleibt dieser Makel hängen, dass man die Banken- und Finanzwelt schonen möchte. Wolfgang Schäuble tritt in der Öffentlichkeit anders auf als er im Bundesfinanzministerium arbeitet." Andreas Schwarz, MdB SPD, Mitglied Finanzausschuss (4. September 2017)

Opposition und selbst Mitglieder der Koalition zeigten sich am Ende also unversöhnlich, was die Behandlung von „Cum/Cum-Geschäften“ durch das Bundesfinanzministerium angeht. Wie genau konnte es aber überhaupt so weit kommen?

Steuertricks der Commerzbank

Mai 2016: Ausgerechnet die Commerzbank. Das vom Staat gerettete Institut hat sich jahrelang an so genannten Cum/Cum-Geschäften beteiligt und somit ausländischen Besitzern deutscher Aktien geholfen, die Kapitalertragsteuer in Deutschland zu umgehen. Das enthüllt eine internationale Recherchekooperation mit Beteiligung des Bayerischen Rundfunks (BR Recherche/report München). Der Schaden für den Fiskus: groß - die Empörung der Politiker auch.

"Es ist ja offensichtlich ein Geschäft, wo es nur um die Vermeidung von Steuern geht. Es gibt keinen anderen Zweck. Und das kann eigentlich kein legales Geschäft sein."

Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher im April 2016

"Dieses Ausnutzen, dieses Suchen und möglichst Geheimhalten, wo Lücken sind, das dürfen Banken nicht machen, die gleichzeitig in der Schieflage nach dem Steuerzahler rufen und Hilfe wollen."

Norbert Walter-Borjans, SPD, damals Finanzminister NRW im Mai 2016

Umstrittene Aktiendeals

Kurz darauf gibt die Commerzbank bekannt, künftig auf solche Aktiendeals zu verzichten, da sie gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert seien. Finanzminister Wolfgang Schäuble stuft die Geschäfte als "illegitim" ein. Der Staat könnte sich die entgangenen Einnahmen bei den noch laufenden Betriebsprüfungen auf Basis geltenden Rechts zurückholen, sagen Experten.

So funktionieren die Cum/Cum-Geschäfte

Einmal im Jahr schütten deutsche Konzerne eine Dividende aus. Ausländische Großaktionäre müssen darauf eigentlich Kapitalertragsteuer zahlen, meistens 15 Prozent. Um das zu vermeiden, machen sie einen Deal, zum Beispiel mit einer  Bank in der Bundesrepublik: Sie verleihen ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag nach Deutschland. Denn der deutsche Aktienhalter kann sich die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Kurz nach dem Dividendenstichtag gehen die Aktien zurück ins Ausland zu den ursprünglichen Besitzern. Kursrisiken wurden vorher abgesichert, die gesparte Steuer teilen sich die Partner auf. Der deutsche Staat geht leer aus.

Juli 2016: Der Bundestag verabschiedet das Investmentsteuerreformgesetz, mit dem er Cum/Cum-Geschäfte unmöglich machen will. Die Steuererstattung bzw. -anrechnung wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 an bestimmte Bedingungen geknüpft: Sie wird zum Beispiel nicht gewährt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen um den Dividendenstichtag die Aktien nicht mindestens 45 Tage hält. Das macht viele Deals unattraktiv.

Im Visier des Untersuchungsausschusses

Herbst 2016: Der bereits laufende Cum/Ex-Untersuchungsausschuss nimmt auch Cum/Cum-Geschäfte ins Visier. Er soll klären, warum Politik und Finanzverwaltung jahrelang nichts gegen die so genannten Cum/Cum-Aktiendeals unternommen haben. Der Steuerexperte der Universität Mannheim, Professor Christoph Spengel, hat für den Ausschuss ein Gutachten erstellt. Er kommt zu dem Schluss, dass Cum/Cum-Geschäfte pauschal nicht zulässig gewesen sind. Deswegen sollte der Fiskus seiner Meinung nach unbedingt versuchen, sich entgangene Gelder zurückzuholen.

"Der Rechtsstaat ist verfassungsrechtlich daran gehalten, Steuern einzutreiben, so wie sie das Gesetz vorsieht. Und wenn das die Finanzverwaltung nicht aufgreift, dann verstößt sie insoweit auch gegen unsere Verfassung."

Christoph Spengel, Universität Mannheim im September 2016

Schäuble will Banken schonen

November 2016: Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht ein Schreiben, das Klarheit schaffen soll. Recherchen des Bayerischen Rundfunks aber zeigen: Die Anweisung schont vielmehr die Banken, da sie Cum/Cum-Geschäfte als unproblematisch betrachtet, wenn diese eine "positive Vorsteuerrendite" aufweisen. Das ist praktisch bei allen Cum/Cum-Geschäften der Fall. Der Verdacht: Schäuble will die Banken vor Steuernachzahlungen in Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe bewahren. Der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, kämpft gegen das Schreiben:

"Ich befürchte, dass da jetzt einige - ich würde mal vermuten auch Hessen als Bankenstandort - dieses Schreiben des Bundesfinanzministeriums dankbar zur Kenntnis nehmen und sofort Nägeln mit Köpfen machen."

Norbert Walter-Borjans, SPD, im November 2016, damals Finanzminister NRW

Finanzministerium muss nacharbeiten

Wenige Wochen später fordert eine Mehrheit der Finanzminister das Bundesfinanzministerium auf, den "Quasi-Freibrief" für die Banken zu korrigieren. Dafür braucht der Bund mehr als ein halbes Jahr.

Juli 2017: Das Bundesfinanzministerium verschickt eine ergänzende Fassung des Papiers an die Finanzbehörden. Auf den ersten Blick liest es sich wie ein Fortschritt: Alle Geschäfte sollen nun auf Gestaltungsmissbrauch überprüft werden. Auf den zweiten Blick allerdings gibt es wieder zahlreiche Schlupflöcher: So sollen zum Beispiel Geschäfte mit EU-Ausländern vor 2013 aus der Prüfung rausfallen. Und: Kritische Punkte aus dem ersten Schreiben gelten wohl weiterhin. "Ein Offenbarungseid", sagt Steuerexperte Spengel.

Freibrief für die Banken?

Die BaFin schickt einen Fragebogen an alle deutschen Banken, mit dem sie mögliche zukünftige Belastungen durch Steuernach- oder Strafzahlungen abfragt. Die Commerzbank schreibt kurz darauf in ihrem Halbjahresbericht, sie habe aufgrund des BMF-Schreibens keine Rückstellungen gebildet. Steuerrückzahlungen scheinen vom Tisch - es sei denn, die Finanzgerichte sähen das anders. Die Grünen beantragen daher eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Ich habe die Befürchtung, dass auch mit dem neuen BMF-Schreiben nach wie vor viele Altfälle unter dem Teppich bleiben, also die Banken geschont werden, und deswegen werden wir im Finanzausschuss nochmal kritisch nachfragen."

Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Längst ist auch der Koalitionspartner der Union, die SPD, nicht mehr einverstanden mit dem Kurs des Bundesfinanzministeriums in Sachen Cum/Cum-Aufarbeitung.

"Hier darf es keine Geschenke an die Banken geben, die sich mit illegalen Steuertricksereien auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Wolfgang Schäuble ist es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schuldig, alle möglichen Steuerbetrugsfälle ins Visier zu nehmen."

Andreas Schwarz, SPD, Mitglied im Finanzausschuss

September 2017: Jetzt muss das Finanzministerium im Ausschuss noch einmal Rede und Antwort stehen und begründen, ob sich der Staat wirklich viele Milliarden Euro Steuergeld durch die Lappen gehen lassen will. Geschätzter Gesamtschaden für den Fiskus durch Cum/Cum-Geschäfte seit 2011: mindestens fünf Milliarden Euro.


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Many, Montag, 04.September, 09:16 Uhr

3. Unsere

Steuerbehörden nehmen sich lieber die kleineren Firmen vor, da können sie etwas finden.Bei Banken und großen Konzernen machen sie keinen Stich, die können sich die besten Steuerexperten leisten,die nie zum Staat gehen würden. Da gibt es dann auch für den Finanzminister ein Erfolgsgefühl. Kleinvieh macht auch Mist.

Hanna Kiefer, Montag, 04.September, 08:35 Uhr

2. Schäuble und Cum/Cum

Nach dem VW-Skandal erneut ein krasser Beleg dafür, wie die CDU/CSU die Wirtschaft und die Banken schützt - auf Kosten der Steuerzahler!
Ich höre sehr viel Bayern 5: diese Meldung habe ich bisher nur ein einziges Mal gehört, sie wird nicht wenigstens stündlich wiederholt wie alle Angelegenheiten von einiger Wichtigkeit.
Die Analogie mit der AFD drängt sich auf: seitdem diese in den Medien nicht mehr "gehypt´" wird, ist sie in den Wahlprognosen zurückgefallen. Soll nun kurz vor der Wahl diese Meldung im CSU-Land möglichst unter der Decke gehalten werden, weil das Verhalten des Finanzministeriums die Kanzlerpartei durchaus noch einige Prozentpunkte kosten könnte?

Francesco, Montag, 04.September, 08:01 Uhr

1. Verdacht... ?

Für mich ist "die gute Partnerschaft" zwischen der Politik und diversen Unternehmen (Banken, Versicherung, Energie, Automobil, etc.) mehr als greifbar. Wie kann man sich sonst erklären, dass aufgedeckte Betrüger in den Vorstandsetagen nicht sofort - wenigstens - aus der Verantwortung genommen werden und ihre Vergünstigungen eingestellt (und nach rechtskräftiger Verurteilung zu 100 % gestrichen !!) werden... ? Derartige Maßnahmen würden die Glaubwürdigkeit der Argumentation (Arbeitsplätze) sehr unterstützen. Schließlich haben genau diese Betrüger die Arbeitsplätze erst in Gefahr gebracht !