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Cum/Cum-Geschäfte Bundestags-Finanzausschuss trifft sich zu Sondersitzung

Unmittelbar vor der Bundestagswahl kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nach BR-Informationen zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt soll dabei die Aufarbeitung der Cum/Cum-Wertpapiertransaktionen stehen.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 04.08.2017

Elektronische Tafel mit Börsenkursen | Bild: picture alliance/chromorange

Stand jetzt ist als Sitzungstermin der 4. September vorgesehen. Das erfuhr BR Recherche aus dem Ausschussumfeld. Der Termin hat Brisanz, schließlich findet die Bundestagswahl keine drei Wochen danach statt. Beantragt haben die Sitzung die Grünen.

Diskussion um Schreiben des Finanzministeriums

Hintergrund ist die Veröffentlichung eines an alle Steuerbehörden gerichteten Schreibens Ende Juli durch das Bundesfinanzministeriums. Darin geht es um das Thema der steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Wertpapiertransaktionen und um die Frage, ob sich der Fiskus Steuererstattungen von den Banken zurückholen kann. Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hatte kritisiert, dass es bei der Überprüfung dieser Transaktionen Einschränkungen geben soll. Geschäfte mit EU-Ausländern, die vor 2013 gelaufen sind, werden zum Beispiel gar nicht geprüft.

Steuerhinterziehung im zweistelligen Milliardenbereich

Auch der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hatte an diesem Vorgehen Kritik geübt, bei Cum/Cum-Geschäften gehe es um kriminelle Steuerhinterziehung im zweistelligen Milliardenbereich. Bei diesen Deals haben in der Vergangenheit deutsche Banken im Ausland sitzenden Haltern deutscher Aktien geholfen, die Zahlung der auf Dividenden anfallenden Kapitalertragssteuer zumindest teilweise zu umgehen. BR Recherche und "report München" hatten im Mai vergangenen Jahres zusammen mit dem Handelsblatt, der Washington Post und ProPublica in New York aufgedeckt, dass daran auch die im Zuge der Finanzkrise vom Staat gestützte Commerzbank beteiligt war.


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