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Landesgruppe CSU will harte Flüchtlingspolitik beschließen

Alljährlich trifft sich die CSU am Jahresanfang zu ihrer Winterklausur, schon jetzt haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Beschlusspapier vorgelegt. Ein Hauptpunkt: Die Grenzkontrollen sollen bleiben. Auch sonst geht man auf Konfrontation mit der SPD.

Von: Julia Kammler

Stand: 29.12.2017

CSU-Logo in Kloster Seeon | Bild: picture-alliance/dpa

Bei ihrer Winterklausur wollen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten für eine härtere Flüchtlingspolitik aussprechen. Das geht aus der Beschlussvorlage zur Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon hervor, die dem BR vorliegt. Darin heißt es unter anderem, die EU-Außengrenzen müssten sicher sein. Um das zu erreichen wolle man "den Außengrenzschutz auf Vordermann bringen und die Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen deutlich verschärfen".

Herrmann: Am Grenzschutz festhalten

Im BR-Interview sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrrmann, dass die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich aufrecht erhalten bleiben sollten: "Es geht darum, dass wir daran festhalten." Zur Begründung sagte er, nach wie vor sei der Schutz der EU-Außengrenzen nicht vollständig gewährleistet. Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um Gefahren durch Terroristen oder Drogenschmuggel.

Herrmann verwies darauf, dass es geltendes EU-Recht sei, dass jeder EU-Staat seine Außengrenzen selbst schützt gegen illegale Übertritte oder Kriminelle: "Wir pochen darauf, dass das eingehalten werden muss. Und solange das nicht garantiert ist an allen EU-Außengrenzen, brauchen wir die Binnengrenzkontrollen. […] und ich hoffe sehr, dass die SPD das nicht infrage stellt."

Deutschland darf für Flüchtlinge nicht Hauptziel bleiben

Außerdem ist es für die CSU nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehme als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Deutschland dürfe nicht länger Hauptziel für Flüchtlinge bleiben, daher müssten Asylverfahren europaweit harmonisiert werden.

Keine "Vereinigten Staaten von Europa"

Auch wolle man keine – wie von SPD-Chef Martin Schulz vorgeschlagen – "Vereinigten Staaten von Europa". Vielmehr spricht sich die CSU-Landesgruppe gegen eine weitere Zentralisierung auf EU-Ebene aus. Die Annahme der Vorlage gilt auf der Klausur als sicher und dürfte – da viele Positionen im Widerspruch zu denen der SPD stehen – auch die Sondierungsgespräche über eine Große Koalition belasten. 

CSU will deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats

Die CSU macht sich offenbar für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark. Orientierungspunkt soll das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Im Positionspapier heißt es, für ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird, sei eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr nötig. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Nato-Staaten haben sich eine Zielmarke von zwei Prozent bis 2024 gesetzt.


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