95

Vor dem geplanten Volksbegehren der Freien Wähler CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Der Druck von Freien Wählern und Bürgerbewegungen war groß - jetzt reagiert die CSU und schafft per Resolution in Kloster Banz die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. Ruhe dürfte damit zwar einkehren, alle Probleme gelöst sind damit aber noch lange nicht: Jetzt muss ein Finanzierungskonzept für die Kommunen erarbeitet werden.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 17.01.2018

Symbolbild zum Vorstoß von Markus Söder Söder die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen: Mitarbeiter des Straßen- und Tiefbauamt Schlaglöcher auf einer Straße | Bild: picture-alliance/dpa/Arno Burgi

"Es ist ein Problem, dass es so unterschiedlich im Land gehandhabt wurde. Das hat bei vielen zur Verärgerung beigetragen"

Thomas Kreuzer, CSU, Vorsitzender Landtagsfraktion

Wegen der unterschiedlichen Handhabung bei der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge gab es bayernweit laute Proteste – zum Beispiel in Augsburg, in Waal im Ostallgäu und in Ostbayern. Doch es geht auch um Fragen der Gerechtigkeit. Wenn jetzt nicht mehr die Anwohner von Häusern für den Ausbau der anliegenden Straßen zur Kasse gebeten werden sollen, müssen die (ohnehin oft klammen) Kommunen andere Finanzquellen bekommen. Um 60 bis 65 Millionen Euro im Jahr handelt es sich, rechnet die CSU vor. Bei vollen Staatskassen auf den ersten Blick vielleicht ein Klacks, auf den zweiten kommen allerdings eine ganze Reihe von Problemen zu Tage.

Problem 1: Wer bekommt was wann?

Die wohl einfachste Lösung: Kommunen bekommen jährliche Pauschalen, um die Lücken durch die Anwohnerbeiträge aufzufangen. Doch die Beiträge werden oft erst erhoben, wenn die Baumaßnahmen anstehen. Bei jährlichen pauschalen Zahlungen durch den Staat an die Kommunen, müssten diese Rücklagen bilden und der Versuchung widerstehen mit dem Geld andere Haushaltslöcher zu stopfen - denn wenn dann die Baumaßnahme ansteht, wird ja auf einen Schlag viel Geld benötigt.

Dazu kommt: Sollen nur die Kommunen pauschale Zuschüsse vom Freistaat erhalten, die bereits Beiträge erhoben haben? Oder auch diejenigen, die ihre Anwohner davon bisher verschonen, weil sie genug eigene Mittel haben? Eine Gerechtigkeitsfrage.

Problem 2: Münchner Mieter subventionieren Hausbesitzer auf dem Land

Überhaupt die Gerechtigkeit: Durch die pauschale staatliche Finanzierung aus Steuermitteln werden nun ja auch die Bürger mit dem Ausbau von Anwohnerstraßen belastet, die kein Eigentum haben. Zugespitzt finanziert über seine Steuern nun ein Mieter in einem Münchner Hochhaus die Straße für einen Hauseigentümer in ländlichen Gegenden mit.

In der CSU-Fraktion wurde deswegen länger als geplant kontrovers diskutiert, es soll zahlreiche kritische Wortmeldungen und am Ende drei Gegenstimmen gegeben haben.

Das Problem der CSU: Aussitzen oder abräumen?

Manche Abgeordnete haben bezweifelt, dass der Nutzen größer ist, wenn man das von den Freien Wählern besetzte Thema „abräumt“ und dazu tendiert, dass alles so bleibt wie es ist. Am Ende, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Florian Herrmann, ging es aber darum, ein schwieriges und hoch emotionales Thema zu befrieden:

"Nachhaltige Befriedung heißt alle im Blick zu haben: Die betroffenen Eigentümer und die Kommunen, die wir erklärtermaßen nicht im Regen stehen lassen."

Florian Herrmann, CSU

Jetzt soll es schnell gehen - "noch in dieser Legislaturperiode"

Diese konkreten Fragenstellungen sollen nun zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden, im Gespräch ist auch eine Übergangslösung. Bereits abgewickelte Bauvorhaben und rechtskräftig ergangenen Rechnungs-Bescheide sollen aber nicht mehr rückabgewickelt werden. Doch mit dem heutigen Tag dürfte es wohl kein Bürgermeister mehr wagen, seinen Bürgern Rechnungen für Straßensanierung zuzuschicken. Das erwartet zumindest der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Kreuzer spricht von komplizierten Einzelfragen bei dem Thema, aber:

"Das heißt aber nicht, dass die Sachen auf die lange Bank geschoben werden. Wir werden das sofort angehen und baldmöglichst machen, das heißt noch in dieser Legislaturperiode und auch nicht erst am Ende der Legislaturperiode."

Thomas Kreuzer

Gemeindetag will vollen finanziellen Ausgleich

Klar Stellung bezogen hat schon der bayerische Gemeindetag: Er erwarte für die Kommunen einen vollen finanziellen Ausgleich, so Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

"Wer A wie Abschaffung sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen."

Uwe Brandl, Gemeindetagspräsident

Brandl denkt vor allem an die Gemeinden, die in der Vergangenheit keine Probleme hatten, Beiträge einzufordern: "Ganz schwer erwischt es natürlich diejenigen, die laufende Massnahmen in der Abrechnung haben. Wo schon Vorleistungen getroffen worden sind. Wo unter Umständen eine Endabrechnung kurz bevorsteht. Da brauchen wir sehr schnell eine Handlungsanleitung vom Innenministerium."

Aiwanger: "Heiliger Geist erschienen"

Mit Genugtuung reagieren die Freien Wähler, die selbst gerade ein Volksbegehren gegen die Ausbaubeiträge anstreben. Ihr Chef Hubert Aiwanger will daran festhalten, sah sich aber auch durch die CSU bestätigt:

"Kurz vor Weihnachten wurden wir von der CSU noch massiv geprügelt und jetzt über Weihnachten ist der heilige Geist erschienen und die CSU ist jetzt voll auf Freie-Wähler-Kurs."

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler


95

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Peter Meier, Freitag, 19.Januar, 10:59 Uhr

32.

Die Wut rufen nicht so sehr die Kostenbeteiligungen hervor, sondern die Preise die für Pfusch zu bezahlen sind. Da muss schon mal jemand 100000 EUR für eine Strasse zahlen, die so miserabel hergestellt wurde, daß sie in wenigen Jahren wieder eine Sanierung benötigt. Hier werden mit dem Geld der Bürger die Amigos versorgt. Jeder Hausbesitzer würde, wenn es seine eigene Strasse wäre, zu einem Bruchteil des Preises erheblich bessere Qualität erwarten, aber er kann sich gegen das Verprassen seines Geldes nicht wehren. Daher muss die Regelung ersatzlos weg.

  • Antwort von Weingartner Werner, Montag, 22.Januar, 11:06 Uhr

    Vollkommen recht.
    Es ist nicht die Straße der Anlieger die hier bezahlen müssen, sondern die Straße aller Bürger!!!!
    Ansonsten müssten wir Gebühren für die Durchfahrt der Straße erheben damit wir sie wieder reparieren können.
    Jeder der ein Kabel oder Rohr verlegt, auch für Mieter, flickt notdürftig den Bürgersteig bzw. die Straße, die Anlieger müssen anschließend die
    Generalsanierung tragen.
    Ungerechter geht`s nicht mehr!

Hansi Stolz, Donnerstag, 18.Januar, 22:42 Uhr

31. STRABS

Jeder Hausbesitzer, der die Frechheit hat, an einer Straße  zu wohnen, muss die Baukosten für diese Straße anteilmässig, zusätzlich zu allen schon erhobenen Steuern, bezahlen. Und ist einmal eine Erneuerung der Straße notwendig, muss er erneut zahlen.

Mieter zahlen nichts. (Der Einwand, der Hausbesitzer könne sich die Kosten anteilmässig durch Mieterhöhung wieder hereinholen, ist mehr als praxisfremd und natürlich nicht durchsetzbar).

Diese Regelungen verstossen gegen das Gleichbehandlungsrecht (GG, Art. 3) und verhindern einen Vertrauensschutz und eine Bestandsgarantie für privates Eigentum (Art. 14, Absatz 1, GG). Auf die Anlieger können bis zu 90 % der Kosten umgelegt werden.

Andy, Donnerstag, 18.Januar, 20:05 Uhr

30. Straßenausbaubeitrag

Super, gerade vor Weihnachten wurde die erste Rate von 2000€ bezahlt.
Leider nicht das erste Mal, das der Staat uns kurz vor knapp noch Geld abknöpft.

Borck, Donnerstag, 18.Januar, 18:06 Uhr

29. Anliegerbeitraege bei Strassensanierung

Bad Grönenbach macht Strassen Sanierung im Schnellverfahren, damit die Anlieger noch zahlen dürfen, im Dezember vor Gemeinderat beschlossen und im Frühjahr bauen.

Grienberger Karl, Donnerstag, 18.Januar, 15:18 Uhr

28. Strassenausbaubeiträge

Hallo an alle ! Es ist allerhöchste Zeit dass diese ungerchten Beiträge abgeschafft werden -zumal das Thema und diese Ungerechtigkeit schon lange bekannt.
Desgleichen gilt auch für die Erhebungen für "Verbesserungen der Wasserversorgung" oder "Verbesserung der Strassenbeleuchtung"
Warum wird hier der Haus- oder Grundbesitzer zur Kasse gebeten und nicht der Verbraucher oder Nutzer? Die Strassenlampen "leuchten" schließlich allen heim.
Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren dass die Kummunen möglichst schnell alle gemachten Aufwendungen hereinbekommen und nicht warten wollen
dass z. B: über eine Erhöhung des Wasserpreises alle Nutzer den Aufwand bezahlen.
Es grüßt ein mehrfach "gebeutelter" Haus- und Grundbesitzer