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Aus für die "Strabs" CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Vor der Landtagswahl will die CSU das Thema "Strabs" schnellstmöglich abschafffen. Allerdings: Was bis zum 31.12.2017 rechtskräftig bezahlt werden müsste, muss auch gezahlt werden. Auch werden keine Beiträge rückerstattet.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 11.04.2018

Straßenbau (Symbolbild) | Bild: picture-alliance/dpa

Am Nachmittag beschloss die CSU Fraktion einen Gesetzentwurf, mit dem die bei den Bürgern heftig umstrittenen Beiträge abgeschafft werden. Fraktionschef Kreuzer sprach von einer gerechten Lösung:

"Wir haben beschlossen, rückwirkend zum Beginn diesen Jahres die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir die Eigentümer entlasten und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen."

Thomas Kreuzer

Kommunen bekommen Pauschalen

Mit der Entscheidung wird ein Systemwechsel eingeleitet, weil Kommunen künftig Pauschalen aus dem Staatshaushalt bekommen. Dabei ist noch offen, ob nur die Kommunen mit einer Pauschale rechnen können, die bislang schon Beiträge erhoben hatten, oder alle Gemeinden. Die CSU scheint dabei zu der Lösung zu tendieren, wonach nur Kommunen die Pauschalen bekommen, die auch bislang auf die Beiträge der Bürger angewiesen waren.

Nach CSU-Informationen hatten 72,6 Prozent der bayerischen Kommunen eine entsprechende Straßenausbaubeitragssatzung. Am häufigsten wurden die Beiträge in Unterfranken erhoben. Dort forderten fast 98 Prozent (97,1) der Kommunen ihre Bürger zur Zahlung auf. In Niederbayern wurden die Beiträge dagegen nur in gut 40 Prozent (39,1) Prozent der Kommunen eingefordert.

Keine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge

Bürger, die bereits rechtskräftige Beitragsrechnungen erhalten haben, müssen diese allerdings noch bezahlen. Die CSU will außerdem keine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. Laut CSU hätte dies außerdem etwa 700 Millionen Euro gekostet. Staatskanzleichef Florian Herrmann begründete das Nein zur Rückerstattung mit drohender Rechtsunsicherheit. Man zahle ja auch den Solidaritätsbeitrag nicht zurück, wenn dieser demnächst abgeschafft werde, sagte Herrmann. Fraktionschef Kreuzer nannte die Rückerstattung nicht darstellbar und die Forderung, die von den Freien Wählern erhoben worden war, "populistisch."

Freie Wähler sprechen von unbefriedigendem Vorschlag

Die Freien Wähler reagierten enttäuscht. Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger nannte den Gesetzentwurf ein dürftiges Eckpunktepapier, weil keine Klarheit für die Gemeinden geschaffen worden sei. "Ich will nicht sagen Schmierzettel, aber es ist kein Gesetzesvorschlag", sagte Aiwanger.

Kommunen können mit 65 Millionen Euro rechnen

CSU Fraktionschef Kreuzer rechnet nun mit 65 Millionen Euro, die jährlich an die Kommunen fließen werden. Die Details müssen aber erst noch verhandelt werden. Schon in der nächsten Woche wird der Gesetzentwurf der CSU im parlamentarischen Verfahren behandelt.


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Bernd Löwinger, Donnerstag, 12.April, 17:30 Uhr

8. Strasßenbaubeiträge Neuregelung

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie in Erfahrung bringen wie es sich verhält wenn im Zuge der Straßenerneuerung der innliegende Abwasserkanal ebenfalls erneuert wird. Trägt hierfür der Anlieger die Kosten auch wenn er einstmals bereits für die Erschließung herangezogen wurde ? Oder übernimmt der Freistaat alle anfallenden Kosten im Zuge der Straßenerneuerung ? Ich denke dass sich viele Bürger diese Frage stellen. Es wäre schön wenn Sie nähere Informationen in Erfahrung bringen und herausgeben könnten.

Vielen Dank
Bernd Löwinger

Fortuna, Donnerstag, 12.April, 07:03 Uhr

7. STRABS!

Die Abschaffung war höchste Zeit. Das was aber die CSU hier wieder macht, gleicht einer Flickschusterei.
Keine Planungssicherheit für die Kommunen. Sie werden es sich wieder für sich in Anspruch nehmen, dass sie, die große CSU dies alles, für den Bürger gemacht hat. Es ist ja Wahljahr. Deswegen meine Stimme für die Opposition.

Datraton, Mittwoch, 11.April, 18:48 Uhr

6. Ungerechtigkeit

Eine der größten Ungerechtigkeiten in diesem Staat wird nach jahrzehntelanger Abzocke und erst nach Druck von der Opposition abgeschafft.
Welches Gerechtigkeitsempfinden oder welchen Hang zur Untätigkeit haben unsere Politiker?
Ich kenne Menschen die sind an diesen Straßenausbaubeiträgen zerbrochen, mussten einen Kredit über 30.000€ aufnehmen um den Straßenausbau für eine Straße zu finanzieren, die sie gar nicht benutzten.
Man verliert den Glauben an diesen Staat!!!!

forist, Mittwoch, 11.April, 18:35 Uhr

5. Strassenausbaubeiträge OUT.....

.....Grundsteuererhöhung "IN"

Truderinger, Mittwoch, 11.April, 18:12 Uhr

4.

Ich kenn mich durch meine berufliche Vergangenheit ein wenig mit Straßenbaufinanzierung aus, war aber dennoch verblüfft, als ich das erste Mal von Strabs gehört habe, denn das verstößt dermaßen gegen den gesunden Menschenverstand, dass man kaum selber auf so eine Idee kommen kann. Manch Anlieger hat gar kein Auto, soll aber dennoch für den Ausbau vor seiner Tür zahlen. Muss man sich mal reinziehen! Die Entscheidung ist daher überfällig und jaaaa, es ist Wahljahr! Den Betroffenen wird es sch...egal sein. Ich wünsche denen, die bereits abgezockt wurden, viel Erfolg vor Gericht!