48

Nach Bürgerprotesten in Bayern CSU will Polizeiaufgabengesetz etwas entschärfen

Die CSU-Fraktion im Landtag will das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) verändern und spricht von einer "Klarstellung". Die Opposition sieht sich in ihrem Protest bestätigt, ist aber noch nicht zufrieden: SPD-Landeschefin Kohnen äußert im Rundschau-Magazin des BR-Fernsehens erneut starke Kritik am PAG.

Von: Regina Kirschner, Florian Haas

Stand: 26.04.2018

Polizistin in Bayern | Bild: picture-alliance/dpa

Bei Überwachungskameras soll die umstrittene Gesichtserkennung nun doch nicht erlaubt sein. Nur Gegenstände - wie Waffen oder große Taschen - dürfen von der speziellen Computer-Software identifiziert werden. Außerdem müssen Polizisten bei Einsätzen in privaten Wohnungen die Voraufzeichnungsfunktion an ihren Bodycams ausschalten.

DNA-Analyse nur unter bestimmten Voraussetzungen

Eine weitere wichtige Änderung gibt es beim Thema DNA-Analyse: Es dürfen keine höchstpersönlichen Eigenschaften des Menschen wie Erbkrankheiten oder etwa Talente und Fähigkeiten analysiert werden; die DNA-Analyse beschränkt sich vielmehr auf zwei Fälle, erklärt der Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer:

"Erstens dürfen wir die DNA hinsichtlich der Identifizierung der Person benutzen. Und zweiten: Wenn die Person nicht da ist, wir aber eindeutige Materialen gefunden haben wie etwa eine Bombenwerkstatt, dürfen wir zur Fahndung analysieren, welche Haarfarbe, welche Hautfarbe, welches Alter die betreffende Person hat – und welche Herkunft."

Landespolizeipräsident Schmidbauer

Die CSU will die Änderungen aber nicht als Korrekturen verstanden wissen, sondern als Klarstellungen. So betont es die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger im Verfassungsausschuss. Das Gesetz sei vorher verfassungsgemäß gewesen und sei es jetzt auch. Jetzt aber sei es besser, meint Guttenberger, weil man "konkretisiert" und die "Befürchtungen mancher Bevölkerungsteile" aufzunehmen versucht habe.

Den von der Opposition scharf kritisierten Begriff der drohenden Gefahr verteidigt Guttenberger: Es werde in der Öffentlichkeit immer so dargestellt, als würde man plötzlich anhaltlos analysieren können. Aber so sei es eben genau nicht: "Die drohende Gefahr ist nicht aus der Luft gegriffen, es gibt hier ganz klare Vorgaben."

Warnungen der Opposition

Und die gehen zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, um präventiv eingreifen zu können und nicht erst abwarten zu müssen bis ein Anschlag begangen wurde, sagt Guttenberger.

Die Opposition hingegen warnt: Die sogenannte "drohende Gefahr" dürfe nur im Kampf gegen den Terror gelten, nicht für die allgemeine Kriminalität. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat im Rundschau-Magazin des BR-Fernsehens nochmal nachgelegt. Das Gesetz schränke die Freiheit nach wie vor ein und die geplanten Änderungen seien "Kleinigkeiten". Kohnen nennt als Beispiel die Bodycams, die künftig nur 30 Sekunden statt wie ursprünglich gedacht drei Minuten aufzeichnen sollen.

"Der Geist, den das Gesetz atmet, lebt weiter und der Geist ist, die Freiheit der Menschen einzuschränken. Und das geht nicht."

Natascha Kohnen, SPD-Landeschefin im BR

Die bayerische Polizei brauche vielmehr mehr Personal. Die Beamten hätten nur ein Wochenende im Monat frei - und leisteten abgesehen davon auch mit den jetzigen Befugnissen bereits eine "super Arbeit".

Katharina Schulze von den Grünen meint: Das Bundesverfassungsgericht habe den Bereich zur Terrorismusabwehr zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter angesiedelt; die CSU mache ihn aber im PAG zum Begriff der allgemeinen Gefahrenabwehr - und damit treffe er alle Bürger. Streibl ergänzt: "Dass man das Ganze jetzt ausweitet auf jedermann, macht einem Angst. Und das geht weit darüber hinaus, was der Staat braucht und was der Staat verträgt."

Schulze: "Machen Sie halt nicht so sinnlose Gesetze!"

Mit Vehemenz wehrt sich die Opposition außerdem gegen den Vorwurf der CSU, sie würde bei Demos gegen das PAG gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatte die CSU ins Plenum eingebracht. Kohnen sieht darin "Nebenkriegsschauplätze", die eine unter Druck geratene CSU aufmache. Katharina Schulze von den Grünen sagte bei der Debatte im Plenum:

"Warum regen Sie sich auf, dass Menschen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit hernehmen und auf die Straße gehen? Es stört Sie halt, weil Sie gegen ein Gesetz von Ihnen auf die Straße gehen. Aber dann bringen Sie halt nicht so sinnlose Gesetze ein, dann muss man auch nicht dagegen demonstrieren."

Katharina Schulze, Grüne

Mehrere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben bereits angekündigt, gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu klagen oder eine Klage zu prüfen - darunter die bayerische SPD, die Grünen, die Linke sowie die FDP im Bund. Der Landtag wird am 15. Mai abschließend im Plenum über die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes  beraten und mit Mehrheit der CSU wohl auch beschließen.


48

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Doro, Freitag, 27.April, 11:05 Uhr

8. Wie auch immer,

für Christen und andere aufgeklärte Menschen ist die CSU (und AfD) nicht wählbar!

Klaus, Freitag, 27.April, 08:42 Uhr

7. Kohnen hat recht

mit dem was Sie sagt.
Was unterscheidet diese csU eigentlich noch von dien afd-ern?

Sepp, Freitag, 27.April, 08:33 Uhr

6. Warum denn eigentlich

Warum denn eigentlich möchte die CSU das PAG novellieren und dabei v.a. in Hinsicht Bekämpfung von Terrorismus erheblich verschärfen und ausweiten. Letztlich tun die verantwortlichen Politiker damit genau das, was Terrorismus möchte: Verunsicherung, Angst, ja sogar Panik streuen und freiheitliche Gesellschaften "vergiften".
Minister Herrmann poltert, dass sich mit dem neuen PAG "gar nichts ändert". Das ist angesichts der Details der Novelle offensichtlich falsch. Noch vor einem Monat hatte Herrmann stolz verkündet, dass sich das Niveau der in Bayern verübten Straftaten auf einem 30-jährigen Minimum befindet. Wozu also eine erhebliche Verschärfung des PAG? Aus den betr. Statistiken (Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS) erkennt man ganz klar, dass die jetzt geplante Novellierung des PAG in die völlig falsche Richtung geht. Die tatsächliche Bedrohung geht von der zunehmenden Internetkriminalität aus. Nur dagegen nutzen nicht Verletzung des Briefgeheimnisses oder Präventivhaft.

Chr. Horger, Donnerstag, 26.April, 23:20 Uhr

5. Warnungen der Opposition

Wie mir scheint eine rein populistische Äußerung der Genossin Kohnen, mehr Personal zu fordern. Personal wächst offensichtlich nicht an den Bäumen. Ob freie Wirtschaft oder Staat, alle habe das gleiche Problem an qualifiziertes Personal zu kommen. Joachim Herrmann ist sicherlich der, der alles menschenmögliche unternimmt, um den Personalbestand der bayerischen Polizei weiter auszubauen. Was gegen eine Auswertung der Gesichtserkennung von Überwachungskameras spricht, die die Opposition im Landtag gefordert hat, erschließt sich mir nicht. Der unbescholtene Bürger würde dadurch sicherlich keine Probleme bekommen.

Zwiesel, Donnerstag, 26.April, 20:11 Uhr

4. Rechts schwenkt, marsch.

Söder befiehlt und Alle folgen. Alle? Nein, eine sehr große Gruppe wehrt sich und nimmt seine Bürgerrechte wahr, so lange das noch geht.
"Jetzt aber sei es besser, meint Guttenberger, weil man "konkretisiert" und die "Befürchtungen mancher Bevölkerungsteile" aufzunehmen versucht habe." Mancher Bevölkerungsteile? Ja, und derem politischen Arm im Bundestag und in manchen Landesparlamenten und aus Angst, dass sie auch in den bayerischen Landtag einziehen werden. Rechtsnationale und Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man sich deren Ansichten und Positionen zu Eigen macht, sondern durch klaren Widerspruch, durch Aufklärung, durch Bildung usw. und, wenn man schon das Kreuz bemüht, oder missbraucht, dann auch durch eine "christliche" Politik, die den Menschen achtet, wie er im Art. 3 Abs. 3 GG beschrieben ist.

  • Antwort von Erich, Donnerstag, 26.April, 23:41 Uhr

    Wo steht eigentlich, daß man abgelehnte Asylbewerber auf Dauer durchfüttern muß?

  • Antwort von Abi2015, Freitag, 27.April, 08:38 Uhr

    Zwiesel, dumme Kommentare von rechts sollte man einfach vorbeischwimmen lassen.
    Diese sind es nämlich gar nicht wert.