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Bedauern ja, Fehler nein CSU-Minister weisen Mitschuld an Bayern-Ei-Skandal zurück

Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Marcel Huber hat jegliche Mitschuld zurückgewiesen. Das Ganze sei eine Verkettung tragischer und möglicherweise auch krimineller Umstände, so Huber bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss.

Von: Peter Kveton

Stand: 14.03.2018

Ulrike Scharf, bayerische Umweltministerin, nimmt an der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Ei" im bayerischen Landtag teil | Bild: picture-alliance/dpa

Er bedauere außerordentlich und es gehe ihm menschlich nahe, wenn Menschen zu Schaden oder gar zu Tode gekommen seien. Mit diesen Worten eröffnet der frühere Umweltminister Marcel Huber seine Erklärung vor dem Ei-Untersuchungsausschuss. Eine persönliche Mitschuld an dem Salmonellenskandal sieht er aber nicht:

"Es war wohl eine Verkettung unglücklicher Umstände, möglicherweise gepaart mit kriminellen Machenschaften, das klärt das Gericht gerade. Aber ich denke mir, die Behörden, die sich hier bemüht haben, die Dinge aufzuklären und zu verhindern, dass weiterer Schaden entstanden ist, haben doch mit großer Akribie und auch sauber gearbeitet."

Marcel Huber, früherer Umweltminister

Fall nur aus der Aktenlage gekannt

Die Firma Bayern-Ei sei so behandelt worden wie viele andere Betriebe auch, die damals aufgefallen sind. Ein Minister sei schließlich kein "Oberkontrolleur".

"Die Vermerke, die mich erreicht haben, die Aussagen waren so plausibel, dass ich keine Bedenken hatte, dass mir hier irgendetwas vorenthalten würde."

Marcel Huber, früherer Umweltminister

Noch einfacher macht es sich seine Nachfolgerin, die geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf: Sie kenne die Berichte über den Umgang mit salmonellenverseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin.

Nach dem Salmonellenskandal überprüfte der Oberste Rechnungshof die Lebensmittelkontrolle in Bayern. Seither wird reformiert.

"Entscheidend ist für uns, wie es in der Zukunft weitergeht, dass wir eine der größten Reformen für die Lebensmittelüberwachung auf den Weg gebracht haben – mit einer neuen Behörde, die am 01.01.2018 auch ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist die Zukunft der Lebensmittelkontrolle und hier sind wir auch gut aufgestellt."

Ulrike Scharf, geschäftsführende Umweltministerin

Zu laxe Kontrollen?

Florian von Brunn von der SPD will die beiden Minister nicht so einfach aus der Verantwortung lassen.

"Beide haben heute hier ausgesagt, dass sie nur für die großen Dinge zuständig sind und haben uns nicht die Frage beantwortet, ab wie vielen Erkrankungen ein Minister handeln muss, beziehungsweise informiert wird. Es geht bei Bayern-Ei um mindestens 64 Krankheitsfälle, das nimmt zumindest die Staatsanwaltschaft an. und ich frage mich dann schon, ab wann wird das dann relevant, für so einen Minister oder eine Ministerin?"

Florian von Brunn, SPD-Landtagsabgeordneter

Für Rosi Steinberger von den Grünen stellt sich die Frage, warum eine Reform der Lebensmittelkontrolle überhaupt notwendig ist, wenn es denn keine Defizite gegeben haben soll.

"Die Ministerin Scharf hat ja gesagt, durch die neue Kontrollbehörde werden die Risikobetriebe auf Augenhöhe kontrolliert – und was war es dann vorher? Auf alle Fälle nicht auf Augenhöhe."

Rosi Steinberger, Bündnis 90 / Die Grünen

Bernhard Pohl von den Freien Wählern bemüht dann auch noch einen etwas gewagten Vergleich:    

"Wenn ich mir überlege, dass 2006 Horst Seehofer als Landwirtschaftsminister bei der Vogelgrippe-Epidemie auf Rügen sogar die Bundeswehr einsetzen wollte, erstaunt es doch schon, dass Marcel Huber bei diesem Salmonellengeschehen sich nur hat schriftlich informieren lassen und noch nicht einmal eine Taskforce eingerichtet hat."

Bernhard Pohl, Freie Wähler


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HinterTürkisch, Donnerstag, 15.März, 01:59 Uhr

1. Produkte in Ministeriumskantinen bringen?

Sobald jemand selbst von etwas betroffen sein kann, wird auch nach Ursachen geschaut; warum also nicht mal "Zweifel-Eier" in die Ministeriumskantinen geben und sehen, wer die so alles aushält-das wurde ja im Endeffekt auch mit den (möglichen) Verbrauchern von Bayern-Ei-Eiern so gemacht. Hört sich jetzt alles rigoros/ rigoristisch an, aber immer wieder MinisterInnen in Untersuchungsausschüssen (auch strafrechtlich) ausweichend die eigene Person schützen zu hören, wird irgendwann absurd; würde mich nicht wundern, wenn bei amtlichen Ermittlungen "Normalsterbliche" umgehend der Mitteilung von Un- oder Teilwahrheiten bezichtigt würden, WENN sie sich genauso äussern würden wie hier der ehemalige Minister und die bisherige Ministerin im zuständigen Ministerium. Sollte diese Zuständigkeit nicht für eine berufliche Betroffenheit ausreichen, sollte in so einem Fall über das Ehrenamt MinisterIn nachgedacht werden.