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Landtagsbeschluss CSU-Mehrheit stimmt für neue bayerische Grenzpolizei

Der Innenausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für eine bayerische Grenzpolizei freigemacht. Die CSU-Mehrheit im Ausschuss stimmte für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung. Der sieht vor, dass anfangs 500, in den kommenden fünf Jahren doppelt so viele Grenzpolizisten auf die Suche nach Straftätern gehen.

Von: Lisa Weiß

Stand: 13.06.2018

Archiv: Ein Polizist beobachtet an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) den Verkehr. | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Eine bayerische Grenzpolizei – bis 1998 gab es die, dann wurde sie abgeschafft. Aber mit der Grenzpolizei von damals werde die neue nicht vergleichbar sein, sagt Manfred Ländner von der CSU:

"Mit Bergmütze, Bergstiefel und grünem Gewand an der Grenze aufmerksam patrouillierend: Grenzpolizei alter Art, wie wir sie in Bayern vielleicht auch geliebt haben, die wird es in dieser Form nicht geben."

Manfred Ländner, CSU

Stattdessen sieht das Projekt der CSU-Regierung Polizisten, ausgestattet mit Hightech, die Drogenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität verhindern und Schleuser aufspüren sollen.

SPD: Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei

Für Peter Paul Gantzer von der SPD ist die neue Grenzpolizei dagegen nur eine ausgebaute Schleierfahndung.

"Grenzpolizei – im Grunde, wenn Sie in der freien Wirtschaft tätig wären, dann hätten Sie jetzt schon ein Abmahnungsverfahren von den Verbraucherschützern, weil es kann auch keine bayerische Grenzpolizei geben."

Peter Paul Gantzer, SPD

Denn der richtige Grenzschutz sei Aufgabe der Bundespolizei, so Gantzer. Eine Grenzpolizei einzuführen, sei vor allem Wahlkampfgetöse.

Die Freien Wähler sorgen sich darum, dass in Passau eine neue Direktion für die Grenzschutzpolizei eingerichtet werden soll – sie befürchten, dass durch diesen "Wasserkopf“ woanders Polizisten fehlen. Und die Grünen sind der Meinung, in einem vereinten Europa brauche es keine bayerische Grenzpolizei.


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Sonja sieht kommende Katastrophe , Mittwoch, 13.Juni, 23:21 Uhr

17. Retten Sie bitte unsere Zukunft und unsere Sicherheit!

Man könne die globale Armut nicht mit dem deutschen Asylrecht bekämpfen. Das Sozialsystem gehört nur denen, die es über Generationen mit Arbeit, Steuern und Sozialabgaben finanziert und aufgebaut haben. Das Sozialsystem der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen kann als Diebstahl bezeichnet werden. Das kann das Sozialsystem überlasten und am Ende zerstören. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht. Wenn zu viele kommen, dann werden sie hier genau das vernichten, was sie hier suchen, nämlich den Wohlstand und die Sicherheit. Die Asylkosten werden sozialisiert und die Gewinne mit Migranten werden privatisiert. Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen. Alle europäischen Staaten sollten die Unterstützung einheitlich von Geldleistungen auf Sachleistungen umstellen. Abschiebungen würden meistens daran scheitern, weil Botschaften keine Pässe schicken.

Zukünftiger AfD-Wähler, Mittwoch, 13.Juni, 23:13 Uhr

16. Asyl ohne Obergrenze wird mit der Zeit zur untragbaren Last. Grenzen zu!

Die Asylgesetze müssen wegen millionenfachem Mißbrauch überarbeitet werden. Die Stimmung im Volk kippt, die bisherigen Volksparteien werden es bei der nächsten Wahl schon merken. Mir reicht's! Ich bin gegen Rechte, aber habe trotzdem aus lauter Verzweiflung ein ganzes Gehalt an die AfD überwiesen.

Miiich, Mittwoch, 13.Juni, 20:01 Uhr

15.

Sie haben´s erkannt. :-))

  • Antwort von Ich und du, Mittwoch, 13.Juni, 20:52 Uhr

    Was ? Mindestens 7 Kommentare von Angelika und und und

Bisher CSU, bald AfD, Mittwoch, 13.Juni, 18:48 Uhr

14. Unter Migranten sind immer wieder einige Schwerverbrecher. Asyl bringt nur Ärger

Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern (GdP) hat nach dem Angriff eines Asylbewerbers auf Polizisten die Bundespolitik scharf kritisiert. „Nach dem Angriff auf drei Polizeibeamte in Landshut und dem Versuch des nigerianischen Asylbewerbers auf unsere Kollegen zu schießen, ist das Maß nicht nur voll, sondern längst übergelaufen“, teilte die bayerische GdP am Mittwoch mit. Man verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die den Einsatzkräften von Asylsuchenden entgegenschlage. Solche Vorfälle duldeten „keinerlei Nachsicht mehr“. Personen, die sich rechtsstaatlichen Maßnahmen entziehen wollten und dies mit massivem Widerstand und brutaler Gewalt unterstrichen, müsse mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln begegnet werden. Wer gesellschaftliche Konventionen in Deutschland mit Füßen trete und sich gegen Recht und Gesetz stelle, müsse die volle Härte des Gesetzes spüren.

  • Antwort von Antifa-Beobachterin , Mittwoch, 13.Juni, 20:09 Uhr

    Die Antifaschistische Aktion, kurz Antifa, will mit einer Asyl-Flut diesen verhassten kapitalistischen Staat destabilisieren, um nach Revolten, Krawallen und Aufständen eine neue Gesellschaft aufzubauen, einen Multi-Kulti-Kommunismus.

  • Antwort von Ratio Urs, Mittwoch, 13.Juni, 20:24 Uhr

    Auch unter Migranten gibt es Kriminelle - eine solche Aussage kann man stehen lassen. Und das Rechtsverletzungen mit dem in unserem Staat üblichen Verfahren festgestellt und geahndet werden, ist auch klar. Das gilt für alle, die sich in unserem Land aufhalten - gleich welchen Status sie haben.
    Was die GdP Bayern bewogen hat, dazu eine Pressemitteilung herauszugeben, erschließt sich mir nicht.
    Die grundsätzlich zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Hilfs- und Rettungskräften oder auch der Polizei, ist nicht akzeptabel. Aber kein spezifisches Problem von Migranten. Deswegen das Asylrecht in Frage zu stellen, ist Unsinn.

    Wenn es Möglichkeiten gibt Einsatzkräfte besser zu schützen, dann soll das auch geschehen. Dazu muss geklärt werden, wie es zu solchen Situationen kommen kann und was wirksame Maßnahmen dagegen sind. Das ist, soweit ich das interpretieren kann, auch der Ansatz der GdP.

  • Antwort von Bisher AfD, bald Hobby-Kommentator, Mittwoch, 13.Juni, 23:11 Uhr

    Sehr sehr einfaltsreich und natürlich kommt ihnen da niemand drauf.
    Andernorts nennt man das trollen.

  • Antwort von Urs, Donnerstag, 14.Juni, 00:03 Uhr

    @Bisher AfD
    Ist das "t" ein Tippfehler oder ein raffinierter Gag?

Besorgter Bürger André , Mittwoch, 13.Juni, 18:32 Uhr

13. Genzen dicht? Bei drohender Gefahr unbedingt, ohne wenn und aber!

Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen - das gehört zum "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Wenn öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit bedroht sind, dann müssen Gtenzen dicht gemacht werden!

Klare Sache, ohne wenn und aber!