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Bayerischer Landtag CSU-Mehrheit beschließt Nachtragshaushalt von einer Milliarde Euro

Über drei Stunden hat der Bayerische Landtag den zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr debattiert und dann mit den Stimmen der CSU beschlossen. Das milliardenschwere neue Regierungsprogramm von Ministerpräsident Markus Söder machte den Nachtragshaushalt nötig.

Von: Arne Wilsdorf

Stand: 11.07.2018

Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister, nimmt an einer Plenarsitzung im Plenarsaal vom Landtag teil. | Bild: dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

Landespflegegeld, Familiengeld, Eigenheimzulage und Baukindergeld – um all das zu finanzieren, hat Finanzminister Albert Füracker rund eine Milliarde Euro aus den Rücklagen genommen. Schulden würden aber weiter abgebaut, verspricht Füracker: "Wir haben ordentlich gewirtschaftet und deswegen können wir jetzt den Menschen auch wieder etwas zurückgeben."

SPD nennt Haushalt "in Zahlen gegossene Beliebigkeit"

Harald Güller, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, kritisiert dagegen den Nachtragshaushalt. Die SPD habe andere Vorstellungen davon, Bayern fit für die Zukunft zu machen, so Güller: "Dieser zweite Nachtragshaushalt ist die in Zahlen gegossene Beliebigkeit der Politik von Herrn Dr. Söder. Es ist ein Manifest politischer Fehleinschätzungen von purem Populismus und halbherziger Umsetzungen im Bereich Wohnen, Bildung, Pflege und öffentlicher Sicherheit."

Opposition kritisiert Geldgeschenke für alle statt Problemlösungen

Thomas Mütze von den Grünen fehlen unter anderem Investitionen in den Naturschutz - und die 1.000 Euro Pflegegeld seien zwar ein schönes Dankeschön, aber letztlich nur Kosmetik. "Das Geld ist rausgeschmissen", so Mütze. Deshalb würden die Grünen den Nachtragshaushalt auch ablehnen. 

Für die Freien Wähler hat Bernhard Pohl die finanziell belasteten Familien im Blick. Seine Forderung deshalb: Die Kinderbetreuung kostenfrei stellen. "Ich denke, das können, das müssen wir uns leisten."

Finanzminister Füracker sieht Vorblildrolle Bayerns bestätigt

Finanzminister Füracker verteidigt Söders Regierungsprogramm und seine Haushaltspolitik vehement. Man könne das alles machen, und zwar deshalb, weil man in den letzten Jahren eben nicht auf die Opposition gehört habe. "Sonst hätten wir ja gar keine 6,5 Milliarden Euro Rücklagen." Das, so Fürackers Sicht, sei die Wahrheit.


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