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Ringen um Flüchtlingspolitik CSU bleibt hart im Streit mit Merkel

Das Krisentreffen der vergangenen Nacht hat offenbar nichts gebracht: Die CSU bleibt hart im Streit mit Kanzlerin Merkel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass Flüchtlinge an der deutschen Grenze bereits jetzt abgewiesen werden. Auf Europa will er nicht warten. Nun tagen CDU- und CSU-Abgeordnete getrennt.

Von: Achim Wendler

Stand: 14.06.2018

Horst Seehofer und Markus Söder am 16.12.2017 in Nürnberg. | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Markus Söder strafft seinen Rücken und sein Jackett. Er will Haltung beweisen, körperlich wie politisch. "Es ist Zeit, dass Deutschland mal klare Kante zeigt", sagt der der bayerische Ministerpräsident, als er im Bundesrat eintrifft, zur Konferenz mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern.

CSU: Lösung kann nicht warten

Im Streit mit Kanzlerin Merkel ist Söder nicht zu Zugeständnissen bereit: "Wir können das nicht auf die lange Bank schieben, immer von EU-Gipfel zu EU-Gipfel hecheln." Söder lässt keinen Zweifel: Die CSU besteht darauf, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden - und zwar sofort, auf Grundlage einer nationalen Entscheidung. Auf eine europäische Lösung will Söder nicht warten. Sollte es die irgendwann geben, "kann man das ja überdenken".

Kanzlerin Merkel ist bisher strikt gegen einen deutschen Alleingang. Von ihrem Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung ist sie indes anscheinend abgerückt. Beim Krisentreffen im Kanzleramt vergangene Nacht soll die CDU-Chefin vorgeschlagen haben, mit einzelnen EU-Staaten bilaterale Abkommen zu schließen, auf deren Grundlage würden diese Staaten dann von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen.

Laschet warnt vor Alleingang

Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Chef Armin Laschet wäre das richtig: Italien, wo die meisten Flüchtlinge Europa erreichen, einzubeziehen, "wäre klug", sagt Laschet. Vor einem Alleingang warnt Laschet abermals ausdrücklich: Würde Deutschland Flüchtlinge einfach abweisen, also ohne sich mit den anderen EU-Länder abzustimmen, "dann wäre die Folge, dass die EU-Länder nicht mehr registrieren". 

Die CSU will sich aber auch auf den neuen bilateralen Ansatz der Kanzlerin nicht einlassen. Söder argumentiert: Sollte beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden, dass entsprechende Verhandlungen über bilaterale Abkommen beginnen, würden diese Verhandlungen anschließend lange dauern. "Das hilft uns an dieser Stelle nicht", so Söder.

NRW-Ministerpräsident Laschet lässt derweil seinem Ärger über die CSU freien Lauf. Das Thema "Zurückweisungen an der Grenze" sei nur einer von 63 Punkten im "Masterplan Migration". Es habe bis vor kurzem keine Rolle gespielt und sei "ein künstliches Problem".

Kompromiss noch nicht in Sicht

Söder kontert mit dem Hinweis auf die "Ereignisse der vergangenen Woche und dem tiefen Verlust des Vertrauens der deutschen Bevölkerung". Wer das als "künstliches Problem" bezeichne, "scheint mir weit weg von den Problemen der deutschen Bevölkerung".

Getrennte Sitzungen von CDU- und CSU-Abgeordneten

Ein Kompromiss ist also noch nicht absehbar. Und die CSU scheint willens, den Streit zu eskalieren. Auf die Frage, was passieren würde, falls die Kanzlerin nicht weiter einlenkt, verweist Söder auf Horst Seehofer: Dessen Sache als Bundesinnenminister wäre es dann, Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. CDU- und CSU-Abgeordnete kommen derzeit zu getrennten Beratungen zusammen. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen.


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Hansemann52, Donnerstag, 14.Juni, 12:31 Uhr

18. Merkels, Engstirnigkeit

Lieber Herr Söder und Herr Seehofer,
bleiben Sie hart im Streit mit Frau Merkel.Lassen Sie sich nicht einlullen von unserer noch amtierenden Bundeskanlerin.
Das ist nicht Merkelland,
sondern unser Land und es müssen unsere, wahren Interessen durchgesetzt werden.
Da hilft auch keine EU, solange die EU-Mitglieder sich nicht über eine einheitliche Flüchtlingspolitik einigen können.
Deutschland (Frau Merkel) schafft das ganz bestimmt nicht allein und irgendwann ist das Maß voll.
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht mehr los, ob ich überhaupt noch in Deutschland bin.
Deutschland hat genügend andere offene Baustellen (Renten, Pflege, Wohnraum etc.) die es zu lösen gilt.

Besorgte Wählerin Angelika, Donnerstag, 14.Juni, 12:29 Uhr

17. Lassen Sie bitte Horst Seehofer arbeiten, sonst schaffen wir uns mit Asyl ab.

Ein fundamentales Problem, das in der öffentlichen Diskussion stets dezent umschifft – man kann auch sagen: totgeschwiegen – wird, ist das unheimliche Bevölkerungswachstum. Trotz Kriegen und Terror, trotz Hungersnöten und Epidemien wird sich die Bevölkerung auf dem Schwarzen Kontinent aktuellen Schätzungen zufolge bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppelt haben. Diese beängstigende Zahl wird in den Qualitätsmedien schon mal genannt, aber weitestgehend unkommentiert einfach stehen gelassen. Das tradierte Reproduktionsverhalten des schwarzen Mannes, das darauf angelegt ist, möglichst viele Nachkommen zu zeugen, wird nicht kritisch hinterfragt. Ein Tabu, das nicht angesprochen werden darf, eine Tatsache, die wir einfach hinzunehmen haben. – Das ist schlicht verlogen und bemäntelt eine unangenehme Wahrheit, der wir uns nicht verschließen können. Zehn bis zwölf Millionen junge Afrikaner drängen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Die Lösung: Asyl und Jobsuche in Deutschland?

Josef Rödl, Donnerstag, 14.Juni, 12:27 Uhr

16. Wenn schon Minimalforderungen umstritten sind, dann ...

Man fragt sich, auf welchem "Stern" lebt denn die Kanzlerin und noch mehr die linken Oppositionsparteien? Nehmen die denn nicht mehr wahr, dass die CSU-Forderung nach einem Zurückweisen bereits registrierter Flüchtlinge in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung lediglich eine Minimalforderung ist?
Mein Eindruck ist eher, dass diese Mehrheit noch eher wünscht, dass bereits im Land befindliche Flüchtlinge im großen Stil und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Wenn sich jetzt die CSU nicht durchsetzt, dann ist die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei - in Deutschland und auch in Bayern.

Bürger, Donnerstag, 14.Juni, 12:23 Uhr

15. Europa und Lösungen

Spätestens seit 2015 weis jeder in der EU bzw. Europa wie die Sachlage ist. Seitdem wird von Merkel u. Co von sogenannten europ. Lösungen gesprochen und keinen nat. Alleingängen. Es gibt tatsächlich bereits heute jede Menge nationaler Alleingänge, die angeblich Merkel durch eine europ. Lösung vermeiden will. In GB, Skandinavien, Spanien, osteurop. Ländern haben eigene Regelungen zur Migration in ihrem Sinn. Selbst Frankreich hält sich betont zurück, kritisiert aber Italien (Haupteinfallstor in die EU seit Jahren!) für sein akt. Verhalten, und Merkel tut so als wenn es eine (!) europ. Lösung irgendwann möglich ist. Dafür sollen wir in Deutschland auf absehbare Zeit (!) weiterhin ca. 60 % aller Flüchtlinge in der EU weiter aufnehmen damit andere EU-Länder, die wenig o. keinen Beitrag leisten, sich nicht befassen müssen? Gute (Egoisten-) Gemeinschaft.

Ratloser Wähler , Donnerstag, 14.Juni, 12:21 Uhr

14. Wenn alle Demokraten und Volksparteien den Asyl-Chaos nicht stoppen können,

Wenn alle Demokraten und Volksparteien den Asyl-Chaos nicht stoppen können, dann müssen wir die Altenative für Deutschland um Hilfe bitten. Diesmal werde ich nicht die CSU wählen sondern lieber die Alternative. Sicher ist sicher, die CSU kann wieder einen Rückzieher machen, so wie schon oft.