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Streit mit Kanzlerin Merkel CSU beharrt auf Seehofers Asylplan

Die CSU will im Asylstreit nicht nachgeben. Der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, dementierte außerdem Meldungen, wonach es eine Einigung zwischen Seehofer und Merkel gebe.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 14.06.2018

Thomas Kreuzer, CSU-Landtagsfraktionsvorsitzener | Bild: picture-alliance/dpa/Lino Mirgeler

Die CSU will im Asylstreit nicht nachgeben. Der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, dementierte außerdem Meldungen, wonach es eine Einigung zwischen Seehofer und Merkel gebe. "Hier handelt es sich um Falschmeldungen. Richtig ist, dass wir die Kanzlerin immer darin unterstützen, eine europäische Lösung zu finden. Aber genauso richtig ist, dass sie dies seit zweieinhalb Jahren ankündigt und sich nichts verändert hat. Und deswegen müssen wir jetzt handeln, und das werden wir auch durchsetzen."

'Du oder ich' - Oberpfälzer CSU-Landrat will Koalition notfalls aufkündigen

Druck kam auch von der CSU-Basis. So forderte der Landrat von Neustadt an der Waldnaab, Andreas Meier, notfalls einen Austritt der CSU aus der Koalition. Fraktionschef Kreuzer geht davon aus, dass Seehofer die Anordnung zur Zurückweisung an der Grenze erlassen werde. Dazu habe er die politische Verantwortung: "Ich denke, dass es hoffentlich noch zu einer Einigung kommt und die Kanzlerin einlenkt. Sollte das nicht der Fall sein gehe ich davon aus, dass Horst Seehofer die entsprechenden Anordnungen trifft", sagte Kreuzer.

CSU sieht Merkel isoliert

Die CSU will vor einer endgültigen Entscheidung aber offenbar noch Beratungen der Gremien abwarten. Es müsse sehr schnell gehen, komme aber nicht auf jeden Tag an. Der Fraktionschef erklärte: "Wir müssen abwarten, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch tagt. Hier hat ja die Kanzlerin offenbar überhaupt keinen Rückhalt mehr für ihre Auffassung."

Am Montag kommt außerdem noch der CSU-Vorstand mit Seehofer und Ministerpräsident Söder zu einer Sitzung zusammen.


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