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Fragwürdige Cum/Cum-Geschäfte Commerzbank gerät immer mehr unter Druck

Kurz nach den Enthüllungen des Bayerischen Rundfunks über so genannte Cum/Cum-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Für die Commerzbank und andere Banken könnte es unangenehm werden. Das Geldinstitut hat nach eigenen Angaben die Geschäfte mittlerweile gestoppt.

Von: Pia Dangelmayer und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 11.05.2016

Das Schild einer Commerzbank-Filiale in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Commerzbank | Bild: picture-alliance/dpa Frank Rumpenhorst

Die erste Woche als Vorstandsvorstandsvorsitzender der Commerzbank wird Martin Zielke noch lange in Erinnerung bleiben. Erst muss er schlechte Quartalszahlen verkünden, dann gerät seine Bank wegen Cum/Cum-Geschäfte in die Schlagzeilen. Der Aktienkurs bricht weiter ein, die Politik macht Druck und jetzt ermittelt sogar die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zu den fragwürdigen Geschäften. Das hatte sich der neue Chef wahrscheinlich anders vorgestellt.

Vergangenen Montag haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR Recherche und Report München) zusammen mit dem New Yorker Recherchebüro ProPublica, der Washington Post und dem Handelsblatt gezeigt, dass die Commerzbank über mehrere Jahre ausländischen Großinvestoren geholfen hat, die Kapitalertragsteuer in Deutschland zu vermeiden. Und das mit einem einfachen Trick - so genannten Cum/Cum-Deals. Dabei übertragen ausländische Großinvestoren ihre Aktienanteile an deutschen Unternehmen kurz vor der Dividendenausschüttung an deutsche Banken oder Investmentfonds; diese können sich, anders als die ausländischen Investoren, die Kapitalertragsteuer anrechnen bzw. erstatten lassen. Die gesparte Steuer teilen sich die Beteiligten auf - nur der Staat bekommt nichts.

Opposition fordert Auskunft

Jetzt macht die Opposition Druck: Heute sollte Cum/Cum Thema im Haushaltsausschuss sein, die Grünen forderten Auskunft von Commerzbank-Chef Martin Zielke und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Große Koalition hat das Thema jedoch in das Parlamentarische Finanzmarktgremium verschoben - zum Ärger der Opposition: "Es ist schon bitter, dass CDU, CSU und SPD im Haushaltsausschuss die Aufklärung über den Cum-Cum-Skandal bei der Commerzbank blockieren wollen", sagt der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, dem Bayerischen Rundfunk.

"Eine Behandlung im Finanzmarktgremium heißt eine Verheimlichung möglicher Fehler gegenüber der Öffentlichkeit. Denn dieses Gremium tagt immer geheim. Im Klartext: Die Steuerzahler, die die Commerzbank gerettet haben sollen jetzt nicht erfahren, was die Bank noch so alles auf ihre Kosten treibt."

Sven-Christian Kindler

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch sagte dem BR: "Das ist eine Koalition, die den Banken jeden Wunsch von den Lippen liest. Offensichtlich wünscht die Commerzbank keine Aufklärung."

Wolfgang Schäuble hatte die Geschäfte vor einer Woche als "illegitim" bezeichnet, "weil ihr einziger Zweck ist, die rechtmäßige Besteuerung von Dividenden zu umgehen", so der Bundesfinanzminister. Allerdings sehe er keine Möglichkeiten, die verlorenen Steuern zurückzuholen, da kein strafrechtlicher Sachverhalt vorliege. Wirklich nicht?

Bank äußert sich nicht zu Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat vergangene Woche Ermittlungen "wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung" im Zusammenhang mit sog. Cum/Cum-Geschäften eingeleitet. Die Behörde nennt keinen Namen. Es soll aber um die Commerzbank gehen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, begrüßt die Ermittlungen und sagt dem BR: "Ich bin froh, dass nun die Ermittlungen endlich Licht in die Sache bringen sollen. Sonst werden wir andauernd mit Halbwahrheiten abgespeist oder die Informationen werden wie jetzt nur unter geheim diskutiert." Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage nicht zu möglichen Ermittlungen äußern. In einem Interview mit der Bild-Zeitung gab sie bekannt, der Vorstand habe beschlossen, sich aus Cum/Cum-Geschäften zurückzuziehen.

Welche Banken spielten noch mit?

Auch auf andere Banken könnte Ärger zukommen. Eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks Ende März an rund zwanzig große Banken in Deutschland zeigt, dass sich weitere Institute an so genannten Cum/Cum-Geschäften beteiligt haben. Die HSH/Nordbank bestätigt:

"Die Bank hat in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Handelsgeschäfte auch Aktien von ausländischen Marktteilnehmern vorübergehend und über den Dividendenstichtag erworben und die entsprechenden Dividenden nebst Kapitalertragssteuergutschrift vereinnahmt. Die daraus resultierenden Steueransprüche sind der Finanzverwaltung in vollem Umfang transparent."

Stellungnahme HSH/Nordbank

Auch die DekaBank erläutert zu einem Fall, "dass es um legale Cum/Cum-Geschäfte ging". Die Landesbank Baden-Württemberg erklärt, im Rahmen von Betriebsprüfungen "betrachten die Finanzbehörden auch Geschäftsvorfälle, bei denen Aktien vor dem jeweiligen Dividendenstichtag (d.h. cum-Dividende) durch die LBBW erworben und ihr geliefert wurden", betont aber, es haben sich "keine Anhaltspunkte für Konstellationen ergeben, die auf Grundlage der derzeitigen steuerlichen Rechtslage steuerlich unzulässig erscheinen." Die Landesbank Hessen-Thüringen lasse noch "eine überschaubare Zahl von Aktiengeschäften in der Nähe des Dividendenstichtages" aus dem Jahr 2007 prüfen. Die Deutsche Bank, für deren Beteiligung an Cum/Cum-Deals der Bayerische Rundfunk Belege hat, betont, man halte sich "an die jeweils geltenden Steuergesetze". Die DZ Bank sowie Unicredit/Hypovereinsbank wollten sich nicht zum Thema äußern. Andere Banken verneinten, sich an solchen Geschäften beteiligt zu haben.


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EMGI, Donnerstag, 12.Mai, 14:55 Uhr

6. Cum Cum Geschäfte

Das Thema ist leider sehr komplex. So komplex, dass das BMF das erst lange nicht kapiert hat. Als es es dann kapiert hat, ging man nur zögerlich an die Vermeidung. Ob das Steuerhinterziehung ist, ist umstritten. Wahrscheinlich ist es keine. Aber steuerlich ist es ein Umgehungsgeschäft, da könnte man ggf. ansetzen. In diesem Fall ist der Steuerzahler immer der Doofe: entweder er muss mehr zahlen, weil die CoBa oder die Aktionäre weniger zahlen oder er zahlt es über die Hilfen an die CoBa, weil dir plötzlich für die fehlenden Steuern haften muss und die Staatshilfe nicht oder nur später zurückzahlen kann.

Stefan, Mittwoch, 11.Mai, 22:40 Uhr

5. Boulevardjournalismus

Es ist ja schön, dass der bayerische Rundfunk zu den sog. Cum/Cum-Deals recherchiert und diese Missstände öffentlich macht. Was aber m.E. nicht in Ordnung ist, die Staatsbank Commerzbank derart zu diskreditieren. Die (Staats)bank hat nach gültigen Gesetz gehandelt (sowie so gut wie alle Banken und alle Institutsgruppen auch). Auch die Sparkassen und Genossen betreiben (legale!!!) Cum/Cum-Deals. Die Missstände sind seit vielen Jahren bekannt und wurden nicht gestoppt. Also wenn jemand diskreditiert werden sollte - dann der Gesetzgeber.
Man kann doch nicht denjenigen den schwarzen Peter zu schieben, der sich an Recht und Gesetz hält - nur weil es (jetzt) gesellschaftlich nicht (mehr) akzeptiert ist.
Uns sind wir doch mal so ehrlich zu uns selbst - steuern spart jeder gerne und wenn es legale Wege gibt, diese zu umgehen sind auch wir private sehr kreativ und nutzen vorhandene Spielräume!

  • Antwort von Katrin, Donnerstag, 12.Mai, 18:48 Uhr

    So habe ich mir das noch nicht überlegt. Danke für diese Sichtweise.
    Was sagt denn der bayerische Rundfunk zu dieser Darstellung? Stimmt das?
    Wie groß ist der prozentuale Anteil der anderen Banken? Sind diese Geschäfte legal oder nicht?

Lohengrin, Mittwoch, 11.Mai, 19:42 Uhr

4. Cum/Cum-Deals

Einen ganz, ganz großen Dank an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Wenigstens ist unsere Justiz noch in Ordnung. Es kann doch nicht sein, dass Manipulationen von Schäuble als "illegitim" bezeichnet werden, dann aber keine Konsequenzen gezogen werden. Dieses Gschwerl gehört eingesperrt, zum Maßstab rege ich an, sich am Hoeneß-Urteil zu orientieren.

  • Antwort von qw, Mittwoch, 11.Mai, 21:19 Uhr

    Ja, es ist erschreckend, das diese Betrüger von unserer Regierung g immer wieder unterstützt werden. Nicht F!uechtlinge sind unser Problem,, diese Kriminellen sind schon lange unter und es wird seitens der Regierung nichts unternommen. Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr in diese kriminellen Anstalten.

Paul, Mittwoch, 11.Mai, 18:49 Uhr

3. Ist es wieder so weit

Sie machen so weIter wie zuvor, betrügen, betrügen und betrügen! Der Steuerzahler wird schon dafür bluten! Ab vor den Kadi, endlich!!

Wanda, Mittwoch, 11.Mai, 18:15 Uhr

2. Commerzbank unter Druck ?

- so ein Schmarrn ! Für die Banken wird es nie ungemütlich sondern nur für den fast immer haftenden Steuerzahler und kleinen Bankkunden.
Aus der Bankenkrise hat man und vor allem unsere Politiker trotz Beteuerungen nichts gelernt. Die zockten schon gleich dananch schon wieder munter weiter. Was zu beweisen war...